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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Paul Friedhoff
Paul Friedhoff
Aktuelles
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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Verkehrswende
Scheuer verzockt Steuergelder
Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur ...
Steuerdebatte
Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli
CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. "Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk ...
Altersarmut
Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen
Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert ...
Internationale Automobil-Ausstellung
Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen
Auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält es auch volkswirtschaftlich ...
Mannschaftsaufstellung in Brüssel
EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift
Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte "Portfolios“, vorgestellt. ...
Hongkong-Unruhen
Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong wirbt in Deutschland für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten trafen ihn zum gemeinsamen Gespräch und sicherten ihre Unterstützung zu. Für die FDP sei klar, dass wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche ...
Haushalt 2020
Haushalt der gebrochenen Versprechen
Diese Parlamentswoche steht ganz im Zeichen des Haushalts. Bei der Generalaussprache im Bundestag kritisierte FDP-Chef Christian Lindner den Haushaltsentwurfs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2020 als „rote Null“. Ein ausgeglichener Haushalt ...
Eskalation in Hongkong
EU muss den Druck auf China erhöhen
Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Sie sprach Hongkong und den Handelsstreit an und traf sich mit Menschenrechtsanwälten. Insgesamt eine gute Bilanz. Dennoch kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen, ...
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