Paul Friedhoff MdB

Paul Friedhoff ist Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Neben seiner politischen Arbeit ist Paul Friedhoff als mittelständischer Unternehmer und als Landwirt tätig.

Auf diesen Internet-Seiten erfahren Sie mehr über Paul Friedhoff und über seine politischen Tätigkeiten.

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

Die Forderungen der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Linksfraktion zur Einführung einer Wegzugssteuer und zu Plänen zur Verstaatlichung von Privatvermögen entspringen der alten Ideologie des Kommunismus: Eine Wegzugsbesteuerung würde einen steuerpolitischen Mauerbau um Deutschland herum bedeuten und die Verstaatlichung von Privatvermögen würde in die Staatswirtschaft führen.

Auch wenn Frau Wagenknecht betont, „sich nicht den kollektiven Vorgaben zu Zeiten der DDR gefügt zu haben“, wartet Sie heute mit den gleichen gescheiterten Konzepten auf. Auch damals wurden Ausreisewillige zum Schutz des Volkseigentums ihres Besitzes beraubt. Wie „intelligent über öffentliches Eigentum nachgedacht wurde“, haben jedoch die maroden Wirtschaftsstrukturen der DDR gezeigt. Darunter leiden die Menschen in den neuen Bundesländern noch heute.

Was aber Deutschland zur Stärke verholfen hat, ist das System der sozialen Marktwirtschaft. Der Vorschlag, dieses erfolgreiche System durch eine sozialistische Kommandowirtschaft zu ersetzen, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - nicht deren Abschaffung!

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”.

Als kurzfristig wirkende Maßnahme zur Finanzierungs- und Beschäftigungssicherung in Kleinunternehmen schlägt Paul Friedhoff die Stundung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung vor. Damit kann der Staat helfen, einer Kreditklemme entgegenzuwirken.

Die Stundung sollte zeitgleich mit der Anmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden können; die Mittel würden dann als Darlehen gewährt.

Mit diesem Modell würde dem Auftrag des Koalitionsvertrags entsprochen, eine unbürokratische und schnell verfügbare Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen zu schaffen.

Medienecho zum Vorschlag

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.”

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit