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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Paul Friedhoff
Paul Friedhoff
Aktuelles
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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Verbot von Combat 18
Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten ...
MINT-Offensive
Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein
Die Berufsvorstellungen der Jugendlichen haben sich im Zeitalter sozialer Medien und künstlicher Intelligenz kaum verändert. Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Digitalisierung spielt ...
Reform der Grundsteuer
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt hat, wurde im Oktober 2019 vom Bundestag ein neues Grundsteuermodell beschlossen. Die ...
Kabinettsbeschluss
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt
Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung Maßnahmen festlegen, um die Integration von Einwanderern zu verbessern. In der Erklärung zur sogenannten Phase eins "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben ", ...
EU-Reformkonferenz
Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen
Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Man werde zuhören und auf Wünsche der Europäer reagieren, versprach die EU-Kommission am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Ideen ...
EU-Haushalt
Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen
In Brüssel laufen derzeit Gespräche über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Europaparlament hat höhere Ausgaben gefordert, als Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten zu geben bereit sind. FDP-Chef Christian ...
Gesichtserkennung
Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag
Laut einem Bericht der "New York Times" hat die bisher praktisch unbekannte US-Firma "Clearview AI" fast drei Milliarden Bilder von Menschen, bei Plattformen wie Facebook oder YouTube, zusammengestellt, um damit eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung ...
75 Jahre Befreiung von Auschwitz
Scham und Verantwortung
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz‘ bereist eine Delegation europäischer Minister, Abgeordneter und Rabbiner in Krakau und der nahegelegenen Gedenkstätte. Unter ihnen befindet sich auch der Bundestagsabgeordnete ...
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