Paul Friedhoff MdB

Paul Friedhoff ist Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Neben seiner politischen Arbeit ist Paul Friedhoff als mittelständischer Unternehmer und als Landwirt tätig.

Auf diesen Internet-Seiten erfahren Sie mehr über Paul Friedhoff und über seine politischen Tätigkeiten.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die Forderungen der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Linksfraktion zur Einführung einer Wegzugssteuer und zu Plänen zur Verstaatlichung von Privatvermögen entspringen der alten Ideologie des Kommunismus: Eine Wegzugsbesteuerung würde einen steuerpolitischen Mauerbau um Deutschland herum bedeuten und die Verstaatlichung von Privatvermögen würde in die Staatswirtschaft führen.

Auch wenn Frau Wagenknecht betont, „sich nicht den kollektiven Vorgaben zu Zeiten der DDR gefügt zu haben“, wartet Sie heute mit den gleichen gescheiterten Konzepten auf. Auch damals wurden Ausreisewillige zum Schutz des Volkseigentums ihres Besitzes beraubt. Wie „intelligent über öffentliches Eigentum nachgedacht wurde“, haben jedoch die maroden Wirtschaftsstrukturen der DDR gezeigt. Darunter leiden die Menschen in den neuen Bundesländern noch heute.

Was aber Deutschland zur Stärke verholfen hat, ist das System der sozialen Marktwirtschaft. Der Vorschlag, dieses erfolgreiche System durch eine sozialistische Kommandowirtschaft zu ersetzen, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - nicht deren Abschaffung!

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Als kurzfristig wirkende Maßnahme zur Finanzierungs- und Beschäftigungssicherung in Kleinunternehmen schlägt Paul Friedhoff die Stundung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung vor. Damit kann der Staat helfen, einer Kreditklemme entgegenzuwirken.

Die Stundung sollte zeitgleich mit der Anmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden können; die Mittel würden dann als Darlehen gewährt.

Mit diesem Modell würde dem Auftrag des Koalitionsvertrags entsprochen, eine unbürokratische und schnell verfügbare Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen zu schaffen.

Medienecho zum Vorschlag

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.