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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Paul Friedhoff
Paul Friedhoff
Aktuelles
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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Europarat
Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter. "Wir haben ein Interesse an intakten, vitalen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen ...
Reform der Grundsteuer
FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer
Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sahen jedoch Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie warnten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer ...
Regierungseklärung zum Europarat
Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung ...
Klimaschutzgesetz
Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt
Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung ...
Vorratsdatenspeicherung
Keine Massenüberwachung
Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, ...
5G-Ausbau
Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler
Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatskonzern Huawei gestatten, am 5G-Netzausbau in Deutschland mitzuwirken. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Denn es kann kaum garantiert werden, dass Peking den Zugang nicht für Spionagezwecke ...
Untersuchungsausschuss PKW-Maut
Scheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen , um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. ...
Syrien-Offensive
FDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin ...
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