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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Paul Friedhoff
Paul Friedhoff
Aktuelles
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Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Affäre Maaßen
Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung
Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, ...
Innenpolitik
Scheinlösung in der Causa Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem ...
Bildungspolitik
Herausragende Lehrkräfte müssen belohnt werden
Die Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung für alle in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich deshalb für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte aus. "Es gilt, ein System zu entwickeln, dass die Besten der Besten ...
Dieselskandal
Bundesregierung muss Dieselfahrern Mobilitätsgarantie aussprechen
Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote setzen die Freien Demokraten auf freiwillige Nachrüstungen mit Katalysatoren, die Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam bezahlen. "Da wo betrogen wurde, muss die Industrie ...
Migrationspolitik
Steuerung besser organisieren
Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize ...
Wohnungsnot
Bezahlbares Wohnen zur Realität machen
Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten ...
Landtagswahlkampf
Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen
Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird ...
Innenpolitik
Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. ...
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