Aktuelles - Paul Friedhoff

Aktuelles

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Paul Friedhoff war von 1990 bis 2002 und von 2005 bis 2012 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Zum 30. April 2012 hat er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.

Umweltschutz

Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz ...
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Seehofer bläst zur Attacke

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...
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70. Ord. Bundesparteitag

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Freien Demokraten werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in einer Telefonkonferenz des Präsidiums zur Wahl auf dem Bundesparteitag Ende kommender ...
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Europawahlprogramm

Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die ...
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Anklage im Diesel-Skandal

Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier ...
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Pressefreiheit in der Türkei

Erdogan lebt von politischen Spannungen

Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist immer noch nicht klar, wer in Istanbul gewonnen hat und neuer Bürgermeister wird. Aber nicht nur die Wahl bewegt das Land: Auch viele angeklagte und inhaftierte Journalisten und Autoren warten ...
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Uploadfilter

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind Union ...
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Europawahl

EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie ...
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