- Paul Friedhoff

Plenarrede 2. Juli 2009

Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken

Rede zu TOP 21: Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag der Fraktion FDP
Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken
- Drs 16/12326, 16/13148 -


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern in unserem Antrag die Schaffung eines mittelstandsfreundlichen Klimas in der bundesdeutschen Politik. Der bisher mit dem Mittelstandsentlastungsgesetzen eingeschlagene Weg ist grundsätzlich richtig, aber er muss mutiger und konsequenter fortgesetzt werden.
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Plenarrede am 18. Juni 2009

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe [...]

Rede zu TOP 12: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie und Handelskammern"
– Drucksachen 16/6357, 16/12883


Anrede,

wir beraten heute einen Antrag zum Handelskammerrecht, mit dem die Abgeordneten der LINKEN die Lage kleinerer Unternehmen verbessern wollen. Der Inhalt des Antrages mag – wie so oft bei den Parteien des linken Spektrums hier im Hause – gut gemeint sein, er geht aber an der Realität im Kammerwesen vorbei.
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Plenarrede am 18. Juni 2009

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Rede zu TOP 45: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
(Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG)
– Drucksache 16/12983


Anrede,

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Akkreditierungsstellengesetz ab. Lassen Sie mich kurz die Gründe benennen, die für uns gegen eine Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung in dieser Form sprechen.
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Plenarrede am 7. Mai 2009

Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen

Rede zu TOP 34: Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (9. Ausschuss) zum Antrag der FDP:
Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen - Drs 16/3841, 16/5952 -


Anrede,

obwohl alle anderen Fraktionen unseren Antrag im Frühjahr 2007 ablehnten, nahmen sie die enthaltenen Forderungen ernst. Einige unserer Forderungen wie die zur Vermeidung von Finanzbürokratie hilfreiche Abgeltungssteuer wurden umgesetzt.
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Plenarrede 7. Mai 2009

De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten

Rede zu TOP 35: Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (9. Ausschuss) zum Antrag der FDP:
De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten - Drs 16/3149, 16/7730 -


Anrede,

der Wirtschaftsausschuss hat Ende 2007 dem Deutschen Bundestag empfohlen, unseren Antrag für eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Regelung von „De-minimis“-Beihilfen abzulehnen. Diese Ablehnungsempfehlung sah meine Fraktion schon damals als falsch an.
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Plenarrede am 27. März 2009

Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken

Rede zu TOP 31 a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP: "Bürokratische Belastungen statistischer Erhebungen für das Handwerk"
- Drs 16/7783, 16/10022 -
und TOP 31. b) Beratung Antrag FDP: "Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken"
- Drs 16/12326 -


Anrede,

wir haben in unserem Antrag zur Stärkung des Mittelstandes umfassend dessen Bedeutung für die nationale Wirtschaft herausgestellt. Mein Kollege Rainer Brüderle hat bereits ganz klar vor Augen geführt, dass eine Vernachlässigung der berechtigten Anliegen des Mittelstandes für unsere Volkswirtschaft unverantwortlich ist.
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Plenarrede am 12. November 2008

Kampf gegen Korruption nicht durch Symbolpolitik

Rede zu TOP 4: Erste Beratung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)"
- Drs 16/9780 -


Anrede,

es ist in diesem Haus Konsens über alle Fraktionen hinweg: Wir alle sind gegen Korruption und Unzuverlässigkeit. Wir sind uns einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, Korruption zu bekämpfen. Auch Unzuverlässigkeiten von Unternehmen können nicht geduldet werden, sie sind häufig auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den zuverlässigen Unternehmen.
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Plenarrede am 16. Oktober 2008

Mittelstandsentlastungsgesetz

Rede zu TOP 24: Erste Beratung Bundesregierung
Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittel- ständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)
- Drs 16/10490 -


Anrede,

wie sehr eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen von Nöten ist, zeigt sich darin, dass wir heute bereits das dritte sogenannte Mittelstandsentlastungsgesetz diskutieren.

Die FDP begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzesvorhabens, denn die auf den Unternehmen lastenden Kosten für zum Teil sinnlose, zum Teil zumindest zweifelhafte Bürokratie sind immens.
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Plenarrede am 16. Oktober 2008

Bundesländer sind keine Autohersteller

Rede zu TOP 12: Erste Beratung Bundesregierung
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Drs 16/10389 -


Anrede,

sie werden mit sicherlich zustimmen, wenn ich feststelle, dass Bundesländer keine Autohersteller sind. Sie sollten dies aus guten Gründen auch nicht sein.

Wenn ein Bundesland trotzdem meinen sollte, einflussreicher Aktionär bei einem Automobilunternehmen sein zu müssen, so kann es ein Viertel der Aktien kaufen, um eine Sperrminorität zu erlangen. Es sollte aber keine systemwidrigen Sonderregelungen wie das VW-Gesetz in Anspruch nehmen können, die ihm als staatlichem Aktionär Einflussnahme schon bei einem niedrigeren Aktienanteil garantieren.
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Plenarrede am 25. September 2008

Modernisierung des Vergaberechts

Rede zu TOP 7
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Drs. 16/10117)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.: Tariftreue europarechtlich absichern (Drs. 16/9636)
ZP Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen (Drucksache 16/9092)


Anrede,

Anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfes werde ich für die FDP-Bundestagsfraktion die Aspekte der Vergaberechtsreform vor allem aus Perspektive der mittelständischen Unternehmen betrachten.
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Plenarrede am 27. Juni 2008

Zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Rede zu TOP 42:
Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drs 16/9237, 16/9794 -


Anrede,

der Deutsche Bundestag beschließt heute die lange überfällige Reform des deutschen Schornsteinfegerwesens. Es kann nicht als Erfolg betrachtet werden, wenn nun sehr kurz nach der Anhörung im Schnelldurchgang und zur Randzeit ein Gesetz beschlossen wird, das seit Jahren überfällig ist. Die europarechtlichen Bedenken gegen das alte Gesetz aus den dreißiger Jahren waren schon Mitte der neunziger Jahre bekannt. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft zudem seit 2002.

Noch vor zwei Tagen, an diesem Mittwoch haben die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss die Anregungen unserer Fraktion zu Verbesserungen des Gesetzes leider ignoriert. Es wurde nicht das Problem der Doppelmessungen, oder das Problem der Altersversorgung und auch nicht das der Ausbildungsfinanzierung gelöst. Nicht zuletzt fehlen Regelungen für die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr.
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Plenarrede am 19. Juni 2008

Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen

Rede zu TOP 20:
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, Drucksache 16/8772


Anrede,

gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Vorbemerkung über die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Diskussion um die deutsche Steinkohle: Die FDP hat nichts gegen den Abbau von Steinkohle in Deutschland – solange dieser ohne Subventionen auskommt und keine Gefahren für Menschen und Umwelt schafft. Außerdem müssen die aus der so abgebauten Steinkohle gewonnenen Erträge ausreichen, um für die dauerhaft entstehenden Schäden aufzukommen.

Diese Voraussetzungen sind in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr erfüllt. Deshalb setzt sich die FDP als einzige politische Partei schon seit den achtziger Jahren für eine konsequente Beendigung der Steinkohlesubventionen ein. Wie nötig dieser Einsatz ist, zeigt sich daran, dass der deutsche Steuerzahler insgesamt bereits über 130 Milliarden Euro für die unrentable Steinkohleförderung in Deutschland ausgeben musste und für die Beendigung weitere 39 Milliarden Euro benötigt werden.
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Plenarrede am 29. Mai 2008

Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerwesens

Rede zu TOP 24:
Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerwesens


Anrede,

der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, den Traditionsberuf des Schornsteinfegers neu zu regeln. Diese Reform ist angesichts veralteter und verbraucherfeindlicher Strukturen in diesem Handwerksbereich notwendig und angesichts des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens auch überfällig. Die hierin liegende Chance zur Rechtsverbesserung wird jedoch mit dem vorgelegten Entwurf vertan.

Während die Bundesregierung bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben – wie schon die Vorgängerregierung – oft über das Ziel hinausschießt, regelt sie mit dem vorliegenden Entwurf nur das Nötigste. Um der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu genügen, soll es nun Schornsteinfegern aus dem EU-Ausland gestattet werden, in deutschen Kaminen zu kehren. Anwendungsfälle dieser Liberalisierung werden sich wohl höchstens in grenznahen Regionen ergeben, für die meisten Verbraucher ist sie ohne Belang. Die eigentlichen Probleme jedoch werden nicht gelöst: Den Mut, das Schornsteinfegerwesen umfassend und konsequent zu modernisieren, hat die Bundesregierung nicht. Nebulös bleibt die zukünftige Zuständigkeit für die amtliche Immissionsschutzmessung. Die neue Gebührenordnung wird durch die Bundesregierung verschweigen. Von einer zukunftsfesten Altervorsorge für die Schornsteinfeger und Bezirksbevollmächtigten ist nicht zu sprechen. Dem Ausbildungswesen wird die nötige Finanzierungsperspektive verwehrt. Es fehlt an einer Regelung zum Informationsaustausch mit den Brandbekämpfungskräften.
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Plenarrede am 29. Mai 2008

Europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten

Rede zu TOP 16: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung KOM (2007)708 endg.; Ratsdok. 10215/07

Anrede,

mit der heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie beraten wir eine gemeinsame Initiative der Regierungskoalition und der Fraktion der FDP. Es ist das erklärte Ziel der Initianten, auf Basis einer breiten parlamentarischer Unterstützung eine konstruktive Korrektur der vorliegenden Initiative der Europäischen Kommission anzuregen. Eine starke bundesdeutsche Position zu finden, ist deshalb im Interesse aller Fraktionen im Deutschen Bundestag.
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Plenarrede am 29. Mai 2008

"Keine Toleranz gegenüber Korruption"

Rede zu TOP 23: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Keine Toleranz gegenüber Korruption"

Anrede,

es ist in diesem Haus Konsens über alle Fraktionen hinweg: Wir sind gegen Korruption; wir sind uns einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, Korruption zu bekämpfen.
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Plenarrede am 8. November 2007

Zum Steinkohlefinanzierungsgesetz der Bundesregierung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu dieser vorgerückten Stunde kommen wir nun zu einem Thema, das wahrlich einen besseren Debattenplatz verdient hätte; denn wir entscheiden heute - wir diskutieren nicht mehr, sondern entscheiden tatsächlich - über die Abwicklung von 800 Jahren deutscher Industriegeschichte in Form der Beendigung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus sowie, wie Sie alle wissen, über Subventionen in Höhe von 38 Milliarden Euro.
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Plenarrede am 25. Mai 2007 zum Antrag der Linksfraktion:

"Kein Börsengang der Ruhrkohle AG"

Seit über zwanzig Jahren fordert die FDP ein Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland. Mit der Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen haben wir die Weichen gestellt, damit das irrsinnige Verbuddeln von Steuermilliarden nun beendet wird. Darauf sind wir stolz.

Der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau und der Börsengang der RAG bedingen sich wechselseitig: Ohne Börsengang kein Ausstieg und ohne Ausstieg kein Börsengang. Alle Beteiligten, die den Steinkohlebergbau in Deutschland realistisch und ohne Nostalgie betrachten, sind sich darin einig, dass erst durch diese Verknüpfung der bestmögliche Weg für den geordneten Ausstieg aus dem Subventionsbergbau möglich wurde. So wird aus einem hoch subventionierten Unternehmen mit nicht wettbewerbsfähiger Kohleförderung durch Strukturwandel ein Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Produkten und sicheren Arbeitsplätzen im Ruhrrevier.

Die FDP hat den Weg zu diesem Ausstieg vorangetrieben, mitgestaltet und unterstützt die Akteure in Berlin, in Düsseldorf und in Essen.
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Plenarrede am 31. Januar 2007

Haltung der Bundesregierung zum Sockelbergbau

Paul Friedhoff am Rednerpult
Paul Friedhoff am Rednerpult
Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen,

die FDP-Fraktion hat die heutige aktuelle Stunde beantragt, weil sie damit den Beschlüssen der Bundesregierung zum so genannten Sockelbergbau auf den Grund gehen will.

Die FDP fordert seit über zwanzig Jahren den Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Steinkohlebergbau, denn seit mehr als zwanzig Jahren kann man die Versorgungssicherheit gleich gut aber viel preiswerter durch Bevorratung erreichen.

Mit dieser Position standen wir lange Zeit allein. Bei den Demonstrationen 1997 in Bonn wurden den Kumpels im Ollenhauer-Haus und bei den Grünen die Verpflegung gereicht, während im Dehler-Haus die Scheiben zu Bruch gingen. Nun ist unsere Erkenntnis auch bei den Grünen und in der Mehrheit der SPD angekommen.
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestags
am 9. Februar 2006

Unternehmen statt Unterlassen

Nach einer freiwilligen, dreijährigen Pause vom Parlamentsbetrieb darf ich heute erneut in diesem Hohen Hause reden. Mit dem Antrag „Unternehmen statt Unterlassen“ wollen wir dazu beitragen, dass die Situation für den Mittelstand in Deutschland wieder auf die Tagesordnung kommt.

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Landeswahlversammlung NRW 10. Juli 2005 in Gütersloh

Rede als Kandidat für die Landesliste NRW

("es gilt das gesprochene Wort")

{Anrede}

"Erst auf den Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen"

Das sagte der neoliberale Vater des Deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard vor 50 Jahren. Dieser Satz ist heute noch genau so gültig wie vor 50 Jahren.

Paul Friedhoff in Gütersloh
Paul Friedhoff in Gütersloh
Ein friedliches Zusammenleben mit sozialer Sicherheit und in freiheitlicher Selbstbestimmung, diese Ziele unsere Gesellschaft können wir nur in einer gesunden Wirtschaft erfüllen. Wir alle wissen, diese Wirtschaft wird nur wieder gesund, wenn möglichst alle Bürger ihren Beitrag dazu leisten und sich an den wirtschaftlichen Prozessen aktiv beteiligen können. Man kann es auch viel einfacher ausdrücken: Wir brauchen wieder Vorfahrt für Arbeit!

Dies ist unser politisches Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir Liberale heute fachlich und inhaltlich viel besser aufgestellt als alle anderen Parteien. Wir bieten eine durchdachte Alternative zur Politik dieser Grün/Roten Bundesregierung, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kläglich versagt hat.
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Bezirksparteitag Niederrhein Mönchengladbach

Vorstellungsrede als Kandidat für den Bundestag

("es gilt das gesprochene Wort")

{Anrede}

Vor einigen Wochen hatten wir noch große Sorgen, dass unser Land im achten Jahr dieses Grün/Roten Experiments weiter nach unten gezogen wird. Was würden diese beiden letzten noch übrig gebliebenen, gleichfarbigen Bündnisse zur Erhaltung der Macht in Düsseldorf und in Berlin noch alles anstellen?

Heute wissen wir: Der Grün/Rote Spuk ist in Düsseldorf bereits Vergangenheit. Wir haben in kurzen und fairen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag ausgehandelt, in dem sehr viel FDP enthalten ist.

Für unseren Niederrhein besonders wichtig: Wir beenden die Steinkohlesubventionen. Erstmalig gibt es ein Papier, in dem auch die CDU sich zum Auslaufen der Kohlesubventionen bekennt. Das ist neu, das war nicht leicht hinzukriegen. Doch die Vernunft hat gesiegt. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig ist und auch nicht werden kann.
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