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Paul Friedhoff

Bezirksparteitag Niederrhein Mönchengladbach

Vorstellungsrede als Kandidat für den Bundestag

Auch bei uns in der FDP Niederrhein gab es in dieser Frage harte, politische Auseinandersetzungen. Wir haben uns nicht beirren lassen. Wir haben klaren Kurs gehalten. Es hat sich gelohnt. Jetzt kann auch am Niederrhein das Geld für den Strukturwandel und für Bildung ausgegeben werden und muss nicht mehr in dunkle Schächte gesteckt werden.

Wir werden uns in Düsseldorf daran messen lassen, wie wir den Strukturwandel gestalten. Für die Menschen am Niederrhein werden neue Chancen der Beschäftigung erarbeitet. Mit Andreas Pinkwart stellen wir den Minister, dem hier die Schlüsselfunktion zukommt.

Wir dürfen für unseren Bezirksverband vorzeitig die Kandidaten wählen, die eine Chance haben, in Berlin mitzuhelfen, die traurige Hinterlassenschaft von Grün/Rot zu ordnen und unser Land wieder zukunftsfähig zu machen.

Ich freue mich, als Kandidat für Platz 2 der Liste des Niederrheins für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vorgeschlagen zu sein. Da ich Sie von 1990 bis 2002 als Ihr Abgeordneter zunächst in Bonn und dann in Berlin vertreten durfte, erspare ich mir eine längere Vorstellung meiner Person. Mein Name ist Paul Friedhoff, 62 Jahre, Diplom Ingenieur, Vater von drei erwachsenen Kindern und Großvater von ebenfalls drei Enkeln.

Eine Frage, die mir immer wieder gestellt wird, lautet: Du baust doch als Unternehmer gerade wieder erfolgreich in Kleve eine neue High-Tech-Firma auf. Warum willst Du noch einmal kandidieren, nachdem du Dich doch aus der Politik zurückgezogen hast?

Die Antwort ist relativ einfach: Es ist richtig, ich wollte mich aus der Politik zurückziehen und habe 2002 nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Nach meinem Geschmack wurden in unserer FDP Ernst und Seriosität zu häufig gegen Gags eingetauscht.

Doch diese Auszeit war kurz, sie dauerte nur 6 Wochen. Am 2. Dezember 2002 habe ich mich von dem neuen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in die Pflicht nehmen lassen und mich für das Amt des Landesschatzmeisters zur Verfügung gestellt. Ich bin also sofort wieder in die Politik zurückgegangen, als es galt, noch größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Alte Lasten waren zu beseitigen und die NRW FDP musste finanziell neu aufgestellt werden.

Im Mai 2003 bin ich auf dem Parteitag in Bremen wieder in den Bundesvorstand gewählt worden. Mein politisches Wirken im Geschäftsführenden Landesvorstand der FDP NRW und im Bundesvorstand bezog vor allem innerparteilich auf die Landes- und Bundesebene und hier besonders auf die Neuordnung der Parteifinanzen. Ich glaube, dass ich dort einen guten Job gemacht habe. Letztes Jahr wurde ich als Landesschatzmeister und in diesem Jahr als Mitglied des Bundesvorstands wieder gewählt. Wir hätten uns finanziell sonst keinen so guten Landtagswahlkampf leisten können. Auch die vorgesehene sichere Platzierung auf der Landesliste ist eine Bestätigung für meine politische Arbeit.

Sie sehen, meine lieben Parteifreunde, der Ausstieg dauerte nur einige Wochen. Als ich in einer schwierigen Phase gerufen wurde, bin ich sofort wieder eingestiegen. Ich habe meinen Beitrag zum Wiedererstarken der Liberalen geleistet und möchte dies auch zukünftig wieder als ihr Abgeordneter tun.

Mir macht Politik eine Menge Spaß, obwohl es eine sehr ernste Sache ist. Die FDP ist heute fachlich und inhaltlich viel besser aufgestellt als die anderen Parteien. Wir bieten eine durchdachte Alternative zur Politik dieser Grün/Roten Bundesregierung.

Nach der gewonnenen Bundestagswahl kommt auf uns eine enorme Verantwortung zu. Wir müssen das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft, das Deutschland zu einem Musterland in Europa und in der Welt gemacht hat, wieder herstellen.

Wir Liberale wissen, dass es ohne einen Arbeitsplatz keine Teilhabe am Wohlstand geben kann und dass die hohe Arbeitslosigkeit die sozial Schwächsten der Gesellschaft am stärksten trifft. Deshalb muss Arbeit in Deutschland Vorfahrt haben. Und davon verstehe ich als Unternehmer eine ganze Menge.

Arbeitsplätze entstehen, wenn wir alles daransetzen, im Rahmen der fortschreitenden internationalen Arbeitsteilung wieder mehr Aufträge nach Deutschland zu holen und in Deutschland zu halten. Dabei denke ich weniger an die vollautomatisierten Automobilfabriken, in denen die Menschen weitgehend durch Roboter ersetzt wurden. Diese Firmen erwirtschaften unsere hohen Exportraten. Sorgen müssen wir uns aber um die Betriebe, in denen mit menschlicher Arbeitskraft und Kreativität intelligente Produkte und Dienstleistungen entstehen. Hier werden die Arbeitskraft, das Know-how und das Engagement vieler Menschen gebraucht, und hier haben wir die falschen Rahmenbedingungen. Um diese Unternehmen müssen wir uns kümmern, denn hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Diese Betriebe verlieren zunehmend durch die enormen Arbeitskosten in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie können nicht zeigen, was in ihnen steckt und gehen zu oft in die Pleite.

Die Probleme werden verursacht
- durch ein Bürokratiegeflecht in Deutschland, wie es bei keinem unserer Wettbewerber vorhanden ist,
- durch die falsche Finanzierung der ineffizienten, zu teuren sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland wie eine „Sondersteuer“ auf Arbeit wirken,
- durch ein ungerechtes Steuersystem, das selbst Steuerberater und die Beamten im Finanzamt nicht mehr verstehen, und das kaum Leistungsanreize bietet.

Deshalb brauchen wir die Reformen am Arbeitsmarkt, um mit weniger Vorschriften flexibler und preiswerter zu werden, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Rahmen verbessern können.

Deshalb brauchen wir eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die wie in den Ländern unserer Wettbewerber effizienter und preiswerter sind und nicht über die Lohnnebenkosten finanziert werden.

Deshalb brauchen wir eine Steuerreform mit dem Ziel einfach, niedrig, gerecht, mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent, mit ganz wenigen Ausnahmeregelungen, so dass jeder seine Steuererklärung selber ausfüllen kann. Eine solche Steuerreform wurde von der FDP Bundestagsfraktion bereits vorgelegt und durchgerechnet.

Als Wirtschaftspolitiker und als Unternehmer (Unternehmer sind selbst in unserer Partei unterrepräsentiert) möchte ich an der Lösung dieser vordringlichen Aufgabe deutscher Politik im nächsten Deutschen Bundestag mitwirken.

Sie können sicher sein, dass ich mich im Zusammenspiel mit meinen Freunden Otto Fricke und Dietmar Brockes in Berlin auch für den Niederrhein engagieren werde. Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen, um Ihre Stimme und um Ihre Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf.


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