www.fdp.de
Logo

Paul Friedhoff

Plenarrede am 31. Januar 2007

Haltung der Bundesregierung zum Sockelbergbau

Mit dieser Position standen wir lange Zeit allein. Bei den Demonstrationen 1997 in Bonn wurden den Kumpels im Ollenhauer-Haus und bei den Grünen die Verpflegung gereicht, während im Dehler-Haus die Scheiben zu Bruch gingen. Nun ist unsere Erkenntnis auch bei den Grünen und in der Mehrheit der SPD angekommen.

Die Abkehr von der Dauersubventionierung deutscher Steinkohle ist der Kern der Koalitionsbeschlüsse und den begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass es jetzt eine reelle Chance für den „weißen“ Bereich der RAG zum Börsengang gibt und hiermit der Strukturwandel im Revier unterstützt werden kann. Der vorgesehenen Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses im Jahre 2012 - also die Gesichtswahrungsklausel für die „Glück-Auf-Fraktion“ in der SPD - der sehen wir mit Gelassenheit entgegen.

Wir haben nichts gegen die Förderung von Steinkohle in Deutschland, wir wenden uns gegen unsinnige Subventionen. Wenn die deutsche Steinkohle 2012 wettbewerbsfähig wäre, dann brauchen wir dafür auch keine Subventionen.

Was sollte dann also ein Sockelbergbau, dann wird nach den Regeln des Marktes Kohle gefördert werden. Allerdings sicher stärker als heute unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes. Bereits heute leben 350.000 Menschen als Folge von Bergschäden in Wohnungen, die unterhalb des Rheinpegels liegen. Das darf nicht so weitergehen.

Was uns an den Beschlüssen allerdings Sorge bereitet, ist der Zeitplan: Sozial verträgliches Auslaufen erst im Jahre 2018. Damit ich nicht missverstanden werde: Die FDP ist, wie in der Vergangenheit auch, für ein sozial verträgliches Ende der Subventionen - dazu stehen wir auch heute.

Was allerdings unter „sozial verträglich“ verstanden wird, darüber müssen wir reden: Nach Berechnungen im Bundeswirtschaftsministerium werden von heute bis zum Auslaufen im Jahre 2018 noch 39,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Bergbau gesteckt. Dies bedeutet, bei heute etwa 35.000 Bergleuten, ein Betrag von 1,13 Millionen pro Kumpel. Ein gewaltiger Betrag. Steigt man 2012 aus den Subventionen aus, spart man laut dem Arbeitspapier des BMWI stolze 12 Milliarden Euro, allerdings sind dann noch 10.600 Bergleute beschäftigt. Ist es wirklich sozial verträglich, soviel Geld für das Auslaufen einer unwirtschaftlich gewordenen Industrie aufzuwenden? Uns kommen da Zweifel. Wir glauben, dass man dieses Geld besser in neue Arbeitsplätze für die Kumpels stecken sollte.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Strukturwandel immer mit Geld verbunden war und ist. Aber hier wird das Geld nicht für Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet, sondern in das Beenden von Beschäftigung gesteckt. Hier müssen wir umdenken und uns ein Beispiel am gelungenen Strukturwandel in der deutschen Stahlindustrie nehmen. Aus den Stahlunternehmen Thyssen, Krupp oder Mannesmann sind längst Unternehmen mit modernen, zukunftsfähigen Produkten geworden - ohne, dass es so hoher Subventionen bedurfte. Das Geld wurde lieber in den Strukturwandel der Konzerne gesteckt um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen, in denen neue Arbeitsplätze entstanden sind. So macht es die private, unsubventionierte Wirtschaft.

So wurde in der Krise der europäischen Stahlindustrie in Luxemburg eine Beschäftigungsgesellschaft von Unternehmen und Betriebsrat der ARBED gegründet, in die alle freigesetzten Stahlwerker übernommen wurden und die eine verbesserte Infrastruktur schaffte. Dies war viel billiger, schaffte zusätzliche öffentliche Infrastruktur und brachte neue Arbeitsplätze. Warum sollte das nicht auch bei der deutschen Steinkohle möglich sein, was bei den deutschen Stahlkonzernen und bei der ARBED in Luxemburg gelungen ist.

Wenn man nicht 2018, sondern 6 Jahre früher 2012 die Subventionen beendet, kann man laut BMWI 12 Milliarden Euro einsparen. Damit ließe sich eine Transrapidstrecke wie in München vom Flughafen zur Innenstadt 8 mal bauen. Damit ließen sich mehr als die dann noch im Bergbau tätigen Arbeitnehmer mit einer Perspektive in Arbeit und Brot bringen. Oder, warum kann der freigesetzte Elektriker im Bergbau z. B. nicht bei der STEAG eingesetzt werden. Stehen hier vielleicht die hohen Leistungen des „Anpassungsgeldes“ oder die Bedingungen in den Bewilligungsbescheiden für die Subventionen einer sinnvollen Nutzung entgegen.

Auch bei der Steinkohle gibt es auch eine soziale Verantwortung des Konzerns für die Mitarbeiter. Was sagt der montan mitbestimmte Aufsichtsrat dazu? Mit dem Geld der Steuerzahler sich die Ruhe der Bergleute zu erkaufen, sie mit hohen Subventionen weiter Kohle fördern zu lassen und nicht das Geld für einen Strukturwandel, also für die Zukunft einzusetzen, das erscheint mir einfältig und gerade nicht sozialverträglich zu sein.

Die Financial Times Deutschland hat Recht, wenn sie ausrechnet, dass ein Hartz-IV-Empfänger laut Regelsatz dafür 274 Jahre leben müsste, um einem sozial verträglich ausgeschiedenen Bergmann gleichgestellt zu sein. Hier gibt es noch viele offene Fragen. Hier wird es noch viel zu tun geben, damit wir den Steuerzahlern also den Bürgern und den Menschen in den Kohlerevieren gerecht werden. Aber eines scheint mir sicher zu sein: Wir als Politiker werden alles daransetzen müssen, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohlerevieren zu setzen.


Druckversion Druckversion