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Paul Friedhoff

Plenarrede am 25. Mai 2007 zum Antrag der Linksfraktion:

"Kein Börsengang der Ruhrkohle AG"

Mit der Trennung von weißem und schwarzem Bereich und dem folgenden Börsengang wird ein schlagkräftiges neues DAX-30-Unternehmen entstehen, das zukunftsfähige, neue Arbeitsplätze schafft. Hier werden die Arbeitskräfte gebraucht – im Bergbau haben sie längst keine Perspektive mehr. Dass dieser Konzern dann auch Gewinne erwirtschaftet, können wir ihm nur wünschen.

Diese Gewinne gleich wieder in Steinkohleschächten zu versenken, kann jedoch nur dem Wunschdenken der Linken entspringen. Viel zu lange schon wurde echtes unternehmerisches Handeln bei der RAG durch die staatliche Subventionspolitik verhindert. Durch die geplante Trennung der Bereiche entstehen alle Chancen für ein subventionsfreies, „strotznormales“ Unternehmen: Diese Chancen wollen wir ergreifen!

Mit den Chancen für neue Arbeitsplätze sind natürlich auch neue Ausbildungsplätze verbunden: Selbstverständlich sollen doch junge Menschen in Berufen ausgebildet werden, die es auch in Zukunft geben wird. Dafür ist ein staatsfreies Unternehmen denkbar besser geeignet, als eine Branche, die allein noch durch staatliche Zuschüsse künstlich am Leben gehalten wird.

Zu den Forderungen der Zulieferindustrie nach Beibehaltung eines Referenzbergbaus ist zu sagen, dass ihr Wunsch, vor der eigenen Haustür Kohlebergwerke zum Testen ihrer Fördertechnologie zu erhalten, verständlich ist. Unverständlich ist jedoch, dass die Zulieferindustrie erwartet, dass alle Steuerzahler in Deutschland ihr diese Demonstrationsanlagen bezahlen. Wenn die Bergmaschinenindustrie – die bereits heute über 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielt – ihre Maschinen in deutschen Kohlegruben ausprobieren will, darf das nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Mit dem hart verdienten Geld der Steuerbürger können in anderer Weise und an anderer Stelle viel mehr Arbeitsplätze entstehen, als in den Gruben der Vergangenheit. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium muss jedes Jahr 500 Millionen Euro und damit die Hälfte seines Etats in die unsinnige Aufrechterhaltung von 34.000 unrentablen Arbeitsplätzen pumpen. Rein rechnerisch könnten mit dem Geld aber auch 13.000 neue Lehrer im Land eingestellt werden. Allein diese Beispielsrechnung zeigt, wie man staatliche Mittel besser in die Köpfe als in dunkle Schächte investieren könnte. Wohlgemerkt: Die 500 Millionen Euro aus NRW reichen gar nicht aus, um die 34.000 Kohlekumpel und ihre Arbeitskulisse aufrecht zu erhalten. Hinzu kommen noch einmal 2.000 Millionen vom Bund - und zwar jedes Jahr.

Arbeitsplätze, die im „schwarzen“ Bereich der RAG zwangsläufig wegfallen werden, sollten durch Beschäftigung im „weißen“ Bereich aufgefangen werden. Die Eröffnung von neuen Beschäftigungsperspektiven in wettbewerbsfähigen Branchen ist allemal „sozial verträglicher“ als der Erhalt von Arbeitsplätzen im Bergbau. Oder ist es etwa „sozial verträglich“, jeden Arbeitsplatz mit rund 75.000 Euro Steuergeld zu subventionieren? Es ist eben nicht „sozial“, den einen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es den anderen zuzustecken. Dies können selbst die Sozialisten nicht anders sehen. Den 900.000 Arbeitssuchenden in Nordrhein-Westfalen jedenfalls werden die Linken ihre Forderungen nach einem weiter andauerndem Vergraben von Subventionsmilliarden kaum erklären können. Auch den Kohlearbeitern, die in den neuen Bundesländern nach der Wende bei der Abwicklung großer Teile des Braunkohleabbaus ohne Subventionen entlassen wurden, werden sie Wünsche nach Dauersubventionen im Westen nicht erklären können.

Für die Ewigkeitskosten hat die RAG bereits Reserven angehäuft: Den vorliegenden Gutachten zu Folge können die zu erwartenden Ewigkeitskosten mit dem Gegenwert der Firmen des „weißen Bereichs“ gedeckt werden. Wir wollen, dass auf der einen Seite die Stiftung über ihr Kapital verfügen kann und daraus für die Folgen des Bergbaus aufkommt. Auf der anderen Seite soll ein zukunftsfähiges Unternehmen entstehen können, das frei ist von den Lasten des bisher staatlich angeordneten Bergbaus. Niemandem wäre damit gedient, wenn die „weißen“ Bereiche der RAG ausbluten müssten, um nachträglich für die Fehler jahrzehntelanger Subventionspolitik zu haften.


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