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Paul Friedhoff

Plenarrede am 8. November 2007

Zum Steinkohlefinanzierungsgesetz der Bundesregierung

Vizepräsidentin Petra Pau

Zu dem Entwurf eines Steinkohlefinanzierungsgesetzes der Bundesregierung sowie zu dem der Fraktionen der CDU/CSU und SPD liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war auch hier eine halbe Stunde vorgesehen. Nun nehmen wir die Beiträge der Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion und Rolf Hempelmann von der SPD-Fraktion zu Protokoll.

Das Wort erhält der Kollege Paul Friedhoff für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)


Paul K. Friedhoff (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu dieser vorgerückten Stunde kommen wir nun zu einem Thema, das wahrlich einen besseren Debattenplatz verdient hätte; denn wir entscheiden heute - wir diskutieren nicht mehr, sondern entscheiden tatsächlich - über die Abwicklung von 800 Jahren deutscher Industriegeschichte in Form der Beendigung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus sowie, wie Sie alle wissen, über Subventionen in Höhe von 38 Milliarden Euro. Das darüber nicht mehr zu reden sein muss, sondern dass sämtliche Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden sollen, enttäuscht mich ein wenig. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solche wichtigen Themen, bei denen es um so viel Geld geht, in der Vergangenheit so behandelt worden sind, wie dies jetzt der Fall ist.

(Beifall bei der FDP)

Wir erinnern uns: Der industrielle Aufstieg Deutschlands im 19. Jahrhundert war untrennbar mit dem deutschen Steinkohlenbergbau verbunden. Nach dem Krieg, als alles in Schutt und Asche lag, war es die deutsche Steinkohle, die den Wiederaufbau in Deutschland erst ermöglichte. Dies war der Stoff, auf dem Deutschland aufbauen konnte.

(Carl-Ludwig Thiele {FDP}: Sehr richtig!)

Es gilt auch heute noch, den Kumpeln aus der damaligen Zeit dafür zu danken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Internationalisierung des Handels und dem immer preisgünstigeren Transport von Gütern über die Weltmeere erwuchs der deutschen Steinkohle eine Konkurrenz, die sie wettbewerbsunfähig machte. Das führte seit den 60er-Jahren in Deutschland zu ihrer Subventionierung, zunächst mit der Begründung, die Energieversorgung in Deutschland sei sonst nicht gesichert. Doch ein Blick auf die weltweiten Lagerstätten, in denen Steinkohle wesentlich preiswerter abgebaut werden kann, zeigt schnell, dass wir in Deutschland nur über etwa 3 Prozent der Weltkohlevorräte verfügen und dass diese hier nur sehr teuer abbaubar sind. Dennoch wurde weiterhin das Argument der Versorgungssicherheit vorgeschoben, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Allerdings waren dies teure Arbeitsplätze für den Steuerzahler: Schon 1990 wurde jeder Arbeitsplatz im Bergbau mit 76 000 DM subventioniert; heute sind es etwa 76 000 Euro. Wir müssen also viel mehr an Subventionen bezahlen, als die Kumpels verdienen. Insgesamt sind bis heute rund 130 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Steinkohle geflossen. Jetzt kommen noch die bereits angesprochenen 38 Milliarden Euro hinzu.

(Carl-Ludwig Thiele {FDP}: So ist es!)

Hinzu kommen aber auch noch Dauerschäden an der Natur und an Gebäuden in den Bergbauregionen.
Den Kumpeln und den Steuerzahlern ist das Märchen von der Versorgungssicherheit immer wieder erzählt worden. Damit wurde der Strukturwandel hin zu moderneren Technologien an der Ruhr nicht gefördert, sondern behindert. Das Geld, das in dunkle Schächte floss, fehlte an anderer Stelle. Das einst starke Bundesland NRW fiel in die Mittelmäßigkeit zurück.
Die Folgen bekämpft die heutige Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP. Diese ist es auch, die den Ausstieg, den wir heute beschließen wollen, erzwungen hat.

(Beifall bei der FDP)

Das Märchen von der Versorgungssicherheit wird heute nicht mehr aufrechterhalten. Darüber freuen wir uns. Dieses Märchen hat sich 25 Jahre lang gehalten; Gott sei Dank ist es jetzt vorbei. Wenn nun ein neues Märchen von der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle aufkommt und es tatsächlich wahr werden sollte, haben wir Liberalen selbstverständlich nichts dagegen. Wir haben nichts gegen einen unsubventionierten Bergbau, weder 2012 noch später. Aber wir glauben nicht daran; denn wir sind Realisten.
Erstens fordern wir deshalb: Der Bergbau sollte bereits 2012 auslaufen, damit nicht noch weitere 12 Mil-liarden Euro an Steuergeldern sinnlos ausgegeben werden.

(Beifall bei der FDP)

Denn in diesen letzten sechs Jahren mit durchschnittlich noch 5 000 Bergleuten würden jährlich Kosten in Höhe von 400 000 Euro pro Beschäftigten anfallen. Das kann man sich kaum vorstellen.

(Zuruf von der FDP: Ungeheuerlich!)

Aus der Sicht des Steuerzahlers ist es eben nicht sozial verträglich, sondern unerträglich, wenn dieses Geld nicht in öffentliche Infrastruktur investiert wird. Dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten als die, die im Bergbau noch erhalten werden, dürfte jedem klar sein, der sich ein wenig mit diesem Thema beschäftigt.
Zweitens fordern wir, den Subventionsmodus von dem Kostenerstattungsprinzip auf ein Prämienmodell pro Tonne umzustellen, um Anreize für höhere Effizienz zu geben und damit Subventionen einzusparen.

(Beifall bei der FDP)

Drittens soll das Vermögen der THS in Form ihres Wohnungsbestandes, den letztlich auch der Steuerzahler finanziert hat - das ist ebenfalls ein wichtiges Thema, dem sich möglicherweise auch der Rechnungshof einmal zuwenden sollte -, nach unserer Meinung nicht in eine Gewerkschaftskasse fließen, sondern dem Steuerzahler zurückgegeben werden.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen,

(Rolf Hempelmann {SPD}: Das war der beste Satz!)

weil wir damit unsere langjährige Forderung nach einem Ende des Subventionsbergbaus erfüllt sehen. Wir gehen aber davon aus, dass das Ende des Subventionsbergbaus nicht erst 2018 kommen wird, Herr Hempelmann; denn an dieses Datum glauben wirklich nur die Märchenerzähler von damals.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP - Hartwig Fischer {Göttingen} {CDU/CSU}: Ohne die Steinkohle hätten Sie schon seit drei Minuten keinen Strom mehr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir nehmen die Reden des Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion und des Kollegen Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion, der Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke und der Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll.12 Außerdem liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Axel Berg vor, die ebenfalls zu Protokoll genommen wird. Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwürfe eines Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6972, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/6566 und 16/6384 zusammenzuführen und unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.


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