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Paul Friedhoff

Plenarrede am 29. Mai 2008

"Keine Toleranz gegenüber Korruption"

Leider gibt es dennoch Korruption. Weniger bei uns im Inland, mehr in sogenannten Entwicklungsländern. Wir dürfen uns natürlich nicht zurücklehnen und auf „die anderen“ zeigen, sondern müssen mit geeigneten Maßnahmen der Korruption beikommen. Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft legt eine Regelung auf der supranationalen Ebene nah.

Gesetze, die in anderen Ländern gelten, können wir von hier aus nur wenig beeinflussen. Wohl können wir mit gutem Beispiel voraus gehen – dazu müssen wir dafür sorgen, dass die Gesetze, die hier gelten, auch angewendet werden. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ aus dem Jahr 1997 trägt die Handschrift des damaligen liberalen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig und ist als Rechtsgrundlage völlig ausreichend.

Um Verstößen gegen das geltende Recht entgegen zu wirken, hilft es nicht, Gesetze zu verändern und neue hinzuzufügen. Der Antrag der Grünen-Fraktion beinhaltet Forderungen nach Gesetzesänderungen und nach neuer Bürokratie.

Das von den Grünen geforderte nationale Korruptionsregister hätte eine Wirkung wie ein Pranger und würde dem Problem nicht gerecht, sondern brächte vor allem einen weiteren Wust von Bürokratie mit sich.

Firmenvorstände werden zwar nicht an einen solch fragwürdigen Pranger, aber immerhin unter Generalverdacht gestellt: Im Antrag der Grünen-Fraktion wird gefordert, Vorständen zu verbieten, in den Aufsichtsrat zu wechseln. Ich hoffe, dass wir dabei bleiben können, dass die Eigentümer eines Betriebs darüber entscheiden, wer den Aufsichtsrat besetzt und nicht die Politik! Natürlich kann es sinnvoll sein, ein ehemaliges Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat der Firma zu berufen, denn es kennt die Firma, die beaufsichtigt werden soll, besser als jeder andere.

Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln, es ist wichtig, dass sich alle daran halten. Ein fairer Wettbewerb kann anders nicht funktionieren - das weiß ich als Unternehmer wohl. Deshalb unterstützen wir den Kampf gegen Korruption, den Antrag der Grünen unterstützen wir aber nicht. Wir Liberale wollen geltendes Recht umsetzen, wir wollen aber keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften - vor allem wollen wir keine zusätzliche Bürokratie!


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