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Paul Friedhoff

Plenarrede am 29. Mai 2008

Europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten

Die Förderung der Entwicklung von Kleinstkrediten ist wirtschafts- und sozialpolitisch zu begrüßen. Wirtschaftliche Dynamik kann sich nur einstellen, wo Risikobereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmertum nicht durch den mangelhaften Zugang zu adäquat bepreistem Fremdkapital eingeschränkt oder abgewürgt wird. Gerade für Freiberufler und kleine Gewerbetreibende ist deshalb die Verfügbarkeit von kleinen Kreditsummen beispielsweise zur Finanzierung von Produktionsmaterialien von entscheidender Bedeutung. Mikrokredite sind somit ein nachhaltiger Beitrag zur Stärkung mittelständischer Strukturen.

Gegen die Initiative der Europäischen Kommission spricht aus unserer Sicht vor allem die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Neue Bürokratie, Zentralisierung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene stehen den Bedürfnissen der Kreditnehmer entgegen. Mehr noch als das klassische Kreditgeschäft bedarf es im Bereich von Kleinstkrediten an schlanken Strukturen, klarer dezentraler Verantwortlichkeit und einer hohen Flexibilität bei der Berücksichtigung lokaler Standortfaktoren. Die Schaffung neuer Planstellen beim markt- und kundenfernen Europäischen Investitionsfonds lehnen wir deshalb ab.
Ein funktionsfähiger Binnenmarkt ist auch nicht auf eine staatlich organisierte Schuldnerdatenbank auf europäischer Ebene angewiesen. Ziel muss es vielmehr sein, privatwirtschaftliche Strukturen zu fördern und gleichzeitig Voraussetzungen für einen intensivierten System- und Strukturwettbewerb auch in diesem Wirtschaftssektor zu schaffen. Die bereits bestehenden Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten werden von der Europäischen Kommission in der vorliegenden Mitteilung nicht ausreichend gewürdigt.

Der von uns getragene und heute zu beratende Beschluss des zuständigen Ausschusses stellt eine politische Konsenslösung dar. Im Sinne einer möglichst effektiven Position des bundesdeutschen Parlaments haben wir uns für eine gemeinsame Initiative ausgesprochen. Wir drücken hier folglich nicht unsere liberale Idealvorstellung aus. Insbesondere der durch die Regierungskoalition vertretene Standpunkt zur Vermeidung einer Zinscaplockerung wird von uns differenzierter beurteilt.

Zinscaps sind sozialpolitisch motivierte Eingriffe in den Marktprozess, welcher bei funktionierendem Wettbewerb - und damit in jedem Finanzmarkt der Europäischen Union - keine Rechtfertigung besitzt. Die Kreditmärkte in Europa weisen eine ausreichende Anzahl alternativer Marktteilnehmer auf. Es bestehen weder Monopol- noch Oligopoltendenzen. Der sozialpolitisch motivierte Markteingriff ist somit wettbewerbsrechtlich nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig bedeuten Zinscaps, dass nicht jeder Kreditnehmer zu einem risikoadäquaten Zinssatz einen Zugang zu Krediten bekommt. Die Europäische Kommission will diese Unterversorgung verhindern, indem sie für eine Lockerung des Zinscaps bei Unternehmenskrediten einsteht. Dies ist wirtschaftspolitisch-, finanzpolitisch- und letztlich entwicklungspolitisch zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund werben wir heute noch einmal bei allen Fraktionen, die vorliegende Initiative zumindest in der Tendenz im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


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