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Paul Friedhoff

Plenarrede am 29. Mai 2008

Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegerwesens

Stattdessen wird mit dem Gesetzesentwurf das bislang wichtigste Prinzip in der Arbeitsteilung zwischen Schornsteinfegern und Heizungsbauerhandwerk aufgebrochen. Es muss auch weiterhin heißen: Wer installiert und wartet, kontrolliert nicht und wer kontrolliert, der wartet und installiert nicht. Wenn man aber Schornstein-fegern erlaubt, auch Wartungstätigkeiten durchzuführen, führt dies zu einer Selbst-kontrolle, was dem Gedanken einer neutralen und unabhängigen Überprüfung zuwiderläuft. Das Problem stellt sich auf der anderen Seite natürlich gleichfalls, nämlich wenn nach Ablauf der Übergangsfrist entsprechend qualifizierte SHK-Betriebe auch Leistungen der Schornsteinfeger anbieten dürfen. Hauptzweck der Schornsteinfegertätigkeit muss die Gewährleistung von Brandsicherheit bleiben. Diesem Ziel wird nicht gedient, wenn wir durch eine Vermischung von Wartung und Kontrolle am Ende sozusagen Heizungsbauer mit angeschlossener Kaminkehrerei bekommen.

Das Gesetzesvorhaben geht zu Lasten des SHK-Handwerks. Aufgrund ungleicher Übergangsfristen entstehen spürbare Wettbewerbsverzerrungen. Die in ihrem Kehrbezirk bis 2013 durch ihr Kehrmonopol geschützten Schornsteinfeger werden einseitig zu Lasten des Handwerks privilegiert. Die deutschen SHK-Handwerker dürfen bis dahin nicht im Berufsfeld der Schornsteinfeger tätig werden. Das Nebenerwerbsverbot für diese fällt jedoch sofort. Darüber hinaus besteht langfristig die Gefahr, dass Bezirksbevollmächtigte den umfassenden Datenbestand des Kehrbuchs für gezielte Werbeangebote nutzen. Hier muss noch einmal nachgebessert werden.

Das Gesetzesvorhaben geht zu Lasten der Verbraucher. Das Reformmonster verursacht zunächst mindestens 22 Millionen Euro zusätzlicher Bürokratiekosten, die letztlich der Bürger zu zahlen hat. Obwohl in immer mehr Gebäuden russfreie und wartungsarme Heizsysteme zum Einsatz kommen, soll das Kontrollintervall noch erhöht werden: Statt einmal in fünf Jahren soll nun zweimal in sieben Jahren des Hauseigentümers Feuerstätte kontrolliert werden. Das wird die Kostenlast in die Höhe treiben. Letztlich werden wohl auch die weiterhin notwendigen Gebührensätze über dem heutigen Niveau liegen. Das den Verbrauchern so keine Entlastung gebracht werden kann, wird von der Bundesregierung offensichtlich bewusst in Kauf genommen: In der Gesetzesbegründung gibt sie offen zu, dass sie Senkungen des Verbraucherpreisniveaus nicht erwartet. Wieder einmal ist die Bundesregierung einer der Preistreiber der Nation.

Das Schornsteinfegerwesen ist aufgerufen, durch Reformbereitschaft die Akzeptanz seiner Stellung beim übrigen Handwerk und beim zahlungsverpflichtetem Bürger zu erhöhen. Reform im Dialog statt in Konfrontation ist meiner Meinung nach die Lösung. Es darf nicht darum gehen, die Gewerke gegeneinander auszuspielen. Nötig ist eine sinnvolle Verzahnung und eine versöhnliche Arbeitsteilung mit dem Heizungs- und Klimahandwerk.


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