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Paul Friedhoff

Plenarrede am 19. Juni 2008

Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen

Wir wissen, dass sich weniger als ein Prozent der Weltkohlevorräte in Deutschland befinden, die in großer Tiefe und in wenig mächtigen Flözen liegen. Diese Vorräte sind für unsere Versorgungssicherheit wenig relevant, denn auf dem Weltmarkt können wir uns für deutlich niedrige Kosten mit Kohle versorgen. Das tun wir bereits kräftig; über zwei Drittel des deutschen Kohleverbrauchs decken wir heute aus günstigen Importen.

Nun muss der Fahrplan für den beschlossenen Abbau der Steinkohlesubventionen durch die starken Erdbeben an der Saar verändert werden. Durch Beschluss des saarländischen Landtags ist die Kohleförderung in der Primsmulde frühzeitig zu beenden.

Da der Zeitplan für den Abbau der Subventionen modifiziert werden muss, fordern wir erneut, den Auslauf der Subventionen zu beschleunigen - mit dem Ziel, Teile der freiwerdenden Mittel für Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen.

Zurzeit träumen insbesondere die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen von einer Renaissance des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Wenn sich herausstellen sollte, dass die in der Presse behaupteten Kosten für den Abbau und die Erlöse von Kokskohle – zum Beispiel im Bergwerk Ost – richtig sind, dann ließe sich dort gegenwärtig Kokskohle ohne Subventionen abbauen. Hier gilt das zu Beginn genannte: Wir sind gegen Subventionen, nicht gegen einen unsubventionierten Steinkohlebergbau.

Dies gilt auch für das vielfach genannte, unsubventionierte neue Bergwerk Donar, für das bisher aber noch keine konkreten Investoren bekannt sind.

Meine Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Da man Geld nur einmal ausgeben kann, sollten wir so schnell wie möglich das Geld nicht für Kohlesubventionen ausgeben, sondern zum Beispiel für Bildung und bessere Strukturen für mehr Arbeitsplätze nutzen.


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