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Paul Friedhoff

Plenarrede am 27. Juni 2008

Zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Während die Bundesregierung bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben – wie schon die Vorgängerregierung – oft über das Ziel hinausschießt, regelt sie mit dem vorliegenden Entwurf nur das Nötigste. Um der europäischen Dienstleistungsfreiheit zu genügen, wird es nun Schornsteinfegern aus dem EU-Ausland gestattet werden, in deutschen Kaminen zu kehren. Anwendungsfälle dieser Liberalisierung werden sich wohl höchstens in grenznahen Regionen ergeben, für die meisten Verbraucher ist sie ohne Belang. Die eigentlichen Probleme jedoch werden nicht gelöst: Den Mut, das Schornsteinfegerwesen umfassend und konsequent zu modernisieren, hat die Bundesregierung nicht.

Das Gesetzesvorhaben geht eindeutig zu Lasten der Verbraucher. Die Änderungen verursachen nach Berechnungen des Normenkontrollrats 22 Millionen Euro zusätzliche Bürokratiekosten, die natürlich der Bürger zu zahlen hat. Doch das sind nur die Kosten, die schon im Gesetzesentwurf aufgeführt sind. Berechnungen der baden-württembergischen Landesregierung zeigen, dass allein in Baden-Württemberg mit einer Kostensteigerung für die Bürger von 8 Millionen Euro zu rechnen ist. Wenn man dies hochrechnet, ergeben sich für Gesamtdeutschland Zusatzkosten von über 60 Millionen Euro. Die unnötigen, im Gesetz vorgesehenen Doppelmessungen schlagen wie bisher mit ca. 250 Millionen Euro zu Buche.

Ein kleiner Trost für die von den kommenden Wettbewerbsverzerrungen betroffenen Heizungs- und Klimatechniker ist allein der in letzter Minute noch eingebrachte Änderungsantrag der Koalition, nachdem kurz zuvor in der gleichen Sitzung ein deckungsgleicher Antrag der FDP abgelehnt wurde: Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dürfen innerhalb der Übergangsfrist zumindest in dem Bezirk, für den sie bestellt sind, keine Wartungsdienstleistungen anbieten.

Ein Grundsatz nämlich, der mir unter dem Aspekt einer möglichst unabhängigen Kontrolle mehr als einleuchtend erscheint, darf nicht ohne Not aufgegeben werden: Wer die Heizung wartet, soll sie nicht messen und wer sie misst, soll sie nicht warten. Sobald ein Betrieb beides macht, würde er seine eigene Arbeit selbst kontrollieren. Dann könnten schnell Eigeninteressen die unabhängige Kontrolle gefährden. Es hat schon seine Richtigkeit, dass beim TÜV nicht derjenige die Bremse überprüft, der sie zuvor eingebaut hat.

Datenschutzrechtlich ist der vorgelegte Entwurf realitätsfern. Es besteht natürlich langfristig die Gefahr, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger den umfassenden Datenbestand des Kehrbuchs für gezielte Werbeangebote nutzen, auch wenn sie es nicht dürfen. Auf die Berufsehre und die bestehenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verweisen, wie dies die Koalition in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses tat, reicht jedenfalls nicht aus. Dies erleben wir zurzeit regelmäßig bei vielen bekannt gewordenen Fällen von Datenmissbrauch.

Auch technisch überzeugt der Entwurf nicht. Obwohl in immer mehr Gebäuden rußfreie und wartungsarme Heizsysteme zum Einsatz kommen, sollen die Kontrollintervalle noch erhöht werden: Statt einmal in fünf Jahren sollen nun zweimal in sieben Jahren die Feuerstätten der Hauseigentümer kontrolliert werden. Das erinnert mehr an eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als an eine Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik. Es kostet aber auf jeden Fall mehr Gebühren.

Insgesamt ist der vorliegende Entwurf unausgegoren und unvollständig.
Die FDP-Fraktion lehnt diesen nach fünf Jahren Arbeit zustande gekommenen Schnellschuss der Bundesregierung ab.


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