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Paul Friedhoff

Plenarrede am 25. September 2008

Modernisierung des Vergaberechts

Wir begrüßen zunächst die Klarstellung, dass Grundstücksverkäufe nicht dem Vergaberecht unterliegen, auch wenn sie mit städtebaulichen Auflagen an die Investoren verbunden sind.

Die Mittelstandsklausel ist ein begrüßenswerter Ansatz zur beabsichtigten Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die bisher im Gesetz enthaltene Aufforderung, mittelständische Interessen angemessen zu berücksichtigen, hat sich als nicht sehr wirkungsvoll erwiesen. Mit der verstärkten Aufteilung von Aufträgen in Teil- oder Fachlose kann einem deutlich größeren Kreis von Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen überhaupt erst ermöglicht werden. Deshalb sollte die Aufteilung in Einzellose der Regelfall sein.

Wenn davon aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen abgewichen werden soll, muss dies begründet werden. Eine Einzelfallbetrachtung ist jedenfalls nötig, da eine pauschale Aussage nicht möglich ist, ob nun Komplett- oder Teilvergaben günstiger sind. Aus Sicht der FDP-Fraktion soll es der Auftraggeber immer konkret begründen müssen, wenn er die Ausnahme wählt.

Einen entscheidenden Kritikpunkt am Gesetzesentwurf sieht die FDP-Bundestagsfraktion in der Ausnahme für interkommunale Zusammenarbeit und sogenannte In-house-Vergaben. Die geplante neue Vorschrift bietet den Kommunen viel Spielraum zu verstärkter Zusammenarbeit. Sie können nach dem Entwurf andere Kommunen ohne Ausschreibung mit jeder Art von Leistung beauftragen oder hierfür gemeinsame Gesellschaften gründen. Das klingt für die Bürgermeister sicher attraktiv, aber es gefährdet den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen: Die Kommunen können sich verstärkt gegenseitig ohne jede Ausschreibung beauftragen.

Während sie sich zur Auslastung ihrer Eigenbetriebe Aufträge hin- und herschanzen können, bleiben die privaten Unternehmer außen vor.

Der geplante § 99 Absatz 1 Satz 2 widerspricht dem Gesetzesziel wirtschaftlicher Vergabe, denn eine Wirtschaftlichkeitskontrolle wird bei verstärkter kommunaler Verflechtung immer weniger stattfinden. Auch unter dem Leitbild einer transparenten Auftragsvergabe der öffentlichen Hand verbietet sich geradezu die Schaffung der Möglichkeit, Betriebe anderer Kommunen ohne Ausschreibung zu beauftragen.

Das Vergaberecht soll fairen Wettbewerb sicherstellen und es nicht etwa den Kommunen einfach machen, Wettbewerb auszuschalten und Auftrage nach Gutdünken zu vergeben. Nicht umsonst ist die öffentliche Auftragsvergabe geregelt im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“.

Lassen sie mich eines klarstellen: Wenn kommunale Unternehmen gut wirtschaften, brauchen sie den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft nicht zu fürchten. Es gibt deshalb auch keinen Grund, die städtischen Betriebe von den Vergabevorschriften auszunehmen und so vor Wettbewerb zu schützen.

Meine Damen und Herren,
es dürfen bei allem die Grundzwecke des Vergaberechts nicht aus den Augen verloren werden. Diese liegen zum einen darin, für die öffentliche Hand einen wirtschaftlichen Einkauf von Leistungen zu gewährleisten. Zum anderen soll den potentiellen Auftragnehmern ein fairer und durchschaubarer Bieterwettbewerb gesichert werden. Diese grundsätzlichen Erwägungen zum Zweck des Gesetzes müssen uns auch davon abbringen, Aufgaben und Ziele in das Recht der Auftragsvergabe einzubinden, die hiermit nichts zu tun haben. So stehen etwa Anliegen der Sozial- und Umweltpolitik mit den eigentlichen Zielen des Vergaberechts in keinem Zusammenhang und sollten auch nicht mit Ihnen vermischt werden. Vergabefremde Aspekte fördern vielmehr Intransparenz und Bürokratie. Sie diskriminieren vor allem mittelständische Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, aber die vom Auftraggeber vorgegebenen Motive der vergabefremden Kriterien nicht erfüllen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, der für die beabsichtigte Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sehr wichtig ist. Wir fordern in unserem Antrag, ein bundesweit einheitliches System der Präqualifikation einzuführen.

Inhalt der Präqualifikation ist eine möglichen Aufträgen vorgelagerte Prüfung der Eignung. Damit müssen Unternehmer nicht vor jeder Ausschreibung aufs Neue ihre generelle Eignung aufwendig nachweisen und werden nicht im Hinblick auf den Nachweisaufwand von der Teilnahme an Ausschreibungen abgeschreckt.

Derartige Systeme gibt es auf Landesebene bereits in fünf Bundesländern. Um einer Zersplitterung des öffentlichen Auftragswesens entgegenzuwirken, fordern wir, im Rahmen der anstehenden Novelle die Chance zu nutzen, ein leistungsfähiges System zur Präqualifizierung nun auf Bundesebene einzuführen. Kleinen und mittleren Unternehmen muss die Präqualifikation einheitlich und flächendeckend ermöglicht werden.

Die Bundesregierung überschreibt die Begründung ihres Gesetzesentwurfes mit der Absicht, eine mittelstandsgerechte Modernisierung des Vergaberechts anzustreben.

Ich würde die Bundesregierung gern beim Wort nehmen und fordere sie auf, unseren Kritikpunkten und denen der mittelständischen Wirtschaft die Beachtung zu schenken, die zur Erreichung dieses Zieles nötig ist.

Vielen Dank !


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