www.fdp.de
Logo

Paul Friedhoff

Plenarrede am 16. Oktober 2008

Mittelstandsentlastungsgesetz

Es ist hier zunächst klarzustellen, dass die Beweggründe dieses Gesetzes nicht auf dieses oder weitere Entlastungsgesetze beschränkt bleiben dürfen. Das Ziel einer niedrigen Bürokratiebelastung für diejenigen im Land, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, muss sich stattdessen durch sämtliche Gesetzgebungsverfahren ziehen. Denn die schönsten Entlastungsgesetze nützen nichts, wenn ständig an anderen Stellen bei der Bürokratie draufgesattelt wird.

Während die derzeitige Koalition die Mittelstandsentlastungsgesetze I und II auf die Schiene brachte, hat sie gleichzeitig mit Gesetzen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder der U1-/U2-Umlage auf dem Nachbargleis neue Bürokratie ins Rollen gebracht. So kann Bürokratieabbau nicht funktionieren!

Selbst wer nach diesen Fehlern auf Lernwilligkeit von Schwarz-Rot hofft wird enttäuscht. Statt eines Netto-Abbaus stehen neue Lasten schon in den Startlöchern. Schlimmstes Beispiel für neue Bürokratie ist neben dem unsäglichen Gesundheitsfonds, der morgen in diesem Haus zu Abstimmung steht, die geplante Erbschaftssteuerreform.

Bei dem hier vorgelegten Gesetzesentwurf zeigt sich jedenfalls, dass an auch bei der konkreten Umsetzung des wichtigen Zieles einer Unternehmensentlastung hapert. Wenn die Bundesregierung sich rühmt, in Riesenschritten voranzukommen, so müssen wir ihr vorhalten, am Bürokratieberg nur zu kratzen. Er muss aber beherzt abgebaut werden. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies: Die im Regierungsentwurf als finanzielle Auswirkung für die Wirtschaft veranschlagte jährliche Netto-Entlastung von 97 Millionen Euro klingt zunächst gut. Wenn man sich aber in Erinnerung ruft, dass zum Beispiel die Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben die Unternehmen im Jahr über 6 Milliarden Euro kostet, zeigt sich wie gering die Entlastungswirkung real ist.

Die prognostizierte Entlastungssumme wird noch weiter relativiert, wenn man sich ihre Zusammensetzung ansieht: Von der veranschlagten Netto-Entlastung entfallen über zwei Drittel auf eine einzige Informationspflicht, nämlich den Wegfall der Pflicht zur Namensangabe an offenen Verkaufsstellen. Hinzukommt, dass nun gerade diese Informationspflicht vom Unternehmer meist schon aus eigenem Interesse erfüllt wird – ob sie nun in der Gewerbeordnung steht oder nicht.

Angesichts dieses recht dürftigen Deregulierungs-Erfolges frage ich die Bundesregierung, warum sie mit ihrem Vorhaben denn nicht mutig etwas weiter gegangen ist. Sollen dringend notwendige weitere Entlastungen für das nächste Dutzend Mittelstandsentlastungsgesetze aufgehoben werden, nur damit die Regierungskoalition jedes Jahr ein bisschen Bürokratieabbau verkünden kann?

Die sich in diesem Gesetzesentwurf zeigende fehlende Konsequenz ist sehr ärgerlich, da genug Vorschläge für weiteren vernünftigen Abbau bürokratischer Lasten seit langem vorliegen. So hat der Industrie- und Handelskammertag noch im Februar dieses Jahres eine Auflistung diverser bürokratischer Missstände vorgelegt; leider wurden diese im Gesetzgebungsverfahren samtens nicht beachtet.
Lassen sie mich mehrere Punkte herausgreifen um klarzumachen, wo Erleichterungspotenziale bislang ungenutzt blieben.

Große Kosten verursachen zum Beispiel immer wieder die Nachweise von Eignung und Fachkunde in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Diese Kosten treffen kleinere Unternehmen mit dünnerer Personaldecke besonders. Abhilfe können hier Systeme der Präqualifikation schaffen, mit deren Hilfe potentielle Ausschreibungsteilnehmer ihre Eignung nicht stets auf Neue nachweisen müssen. Wenn die bestehenden Präqualifizierungssysteme bundesweit vereinheitlicht und vernetzt würden – wie in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gefordert – fielen große Kostenlasten von den Unternehmen.

Besonders ärgerlich für Unternehmen sind zudem Mehrfachzuständigkeiten von Kontrollinstanzen. Im Arbeitsschutzrecht kommt es regelmäßig zu nicht abgestimmten Doppelprüfungen von Gewerbeaufsichtsämtern einerseits und Berufsgenossenschaften andererseits. Die hier sinnlos entstehenden Verwaltungskosten in den Betrieben sind im Rahmen des Bürokratieabbaus zu vermeiden.

Viele Problempunkte im Bereich der Bürokratie sind zudem von der derzeitigen Regierungskoalition hausgemacht. Dazu zählen die Vorverlegung des Stichtags zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zwangsversicherung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die veränderte Meldung zur Sozialversicherung hat bei den Unternehmen Doppelabrechnungen nötig gemacht. Zwar wurde nach Protesten seitens der Wirtschaft und der FDP wenigstens eine Schätzung auf Basis des Vormonats zugelassen. Aber dennoch sind häufig Nachberechnungen nötig geworden.

Auch die verfehlte Reform des Umlageverfahrens U1 zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde von meiner Fraktion von Beginn an scharf kritisiert. Anfang 2006 wurde der Kreis der Betriebe ausgeweitet, die sich gegen das Risiko einer Lohnfortzahlung für krankgemeldete Arbeitnehmer versichern müssen. Nicht nur, dass dadurch die Sozialversicherungskosten weiter nach oben getrieben wurden, auch ein starker Aufwuchs von Bürokratie in den Betrieben war hiermit verbunden. Für jeden Mitarbeiter muss der Unternehmer im Krankheitsfall eine gesonderte Mitteilung an die jeweilige Krankenkasse statt an eine zentrale Stelle abgeben. Durch solche unnötigen Verkomplizierungen werden die Ziele der Mittelstandsentlastungsgesetze konterkariert.

Wir raten der Bundesregierung dringend, mit dem so oft angekündigten Vorantreiben des Bürokratieabbaus ernst zu machen. Die Ansätze hierzu dürfen nicht so zaghaft bleiben wie es dieses Mittelstandsentlastungsgesetz ist. Ansonsten wird die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel einer Bürokratiekostensenkung um 25 Prozent bis 2011 ganz sicher nicht erreichen können.

Die FDP steht bereit für einen wirksamen und ernst gemeinten Bürokratieabbau.


Druckversion Druckversion