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Paul Friedhoff

Plenarrede am 16. Oktober 2008

Bundesländer sind keine Autohersteller

Eine solche systemwidrige Sonderregelung enthält aber das VW-Gesetz. Dieses auf ein einzelnes Unternehmen bezogene Gesetz von 1960 privilegiert einen einzigen Aktionär, in diesem Fall das Land Niedersachsen. Das Gesetz hält im Ergebnis potentielle Investoren davon ab, Anteile zu kaufen um Einfluss zu gewinnen, da der Anteilskauf durch die feste Stellung des Sonderaktionärs weniger attraktiv erscheint.

Die europäische Rechtsprechung kritisiert vor allem drei kritische Punkte im derzeitigen VW-Gesetz:

Das Entsenderecht erlaubt es sowohl dem Bund als auch dem Land Niedersachsen, jeweils zwei Vertreter in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden, sobald Bund oder Land mindestens zwei Aktien besitzen.

Die Stimmrechtsbeschränkung verbietet es einem Aktionär unabhängig von seinem tatsächlichen Kapitalanteil, mehr als 20 Prozent der Gesamtstimmrechte auszuüben.

Die Regelung zur geminderten Sperrminorität erlaubt es einem Aktionär, Satzungsänderungen bereits mit einem Kapitalanteil von 20 Prozent statt der im deutschen Aktienrecht üblichen 25 Prozent zu blockieren.

Die Kombination dieser Regelungen im geltenden VW-Gesetz führt dazu, dass Grundsatzentscheidungen ohne die Stimmen des Landes Niedersachsen nicht möglich sind und der Staatseinfluss fixiert ist. Die Privilegierung des staatlichen Aktionärs gegenüber den übrigen privaten beschränkt die Kapitalverkehrsfreiheit und ist als Investitionshürde mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Diese Kapitalverkehrsbeschränkung ist auch nicht etwa zur Sicherung des Allgemeinwohls notwendig, wie oft behauptet. Die von der Bundesregierung dafür angeführten sozialpolitischen oder gar industriepolitischen Gründe reichen nicht aus. Auch ein Schutz vor feindlichen Übernahmen kann keine Rechtfertigung dafür bieten, VW nicht als normales Unternehmen zu behandeln. Dies hat der EuGH mehrfach deutlich gemacht.

Die Bundesregierung meint dennoch, die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes beharrlich ignorieren zu können. Die Justizministerin probiert einfach weiter am Gesetz herum, ohne eine klare Lösung zu schaffen. Der EuGH wird das VW-Gesetz aber zu recht erst akzeptieren, wenn seine Kritikpunkte ausgeräumt sind.

Die Bundesregierung wird dies wissen. Dennoch ist sie nicht lernwillig, sondern provoziert ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem nächsten.

Es kann und darf jedoch nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler am Ende von Brüssel verhängte Strafgelder bezahlen müssen, nur weil die Bundesregierung dem Land Niedersachsen eine europarechtswidrige Sonderrolle länger sichern will.

Nach Ansicht der FDP sind Veto-Rechte für den Staat bei einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht nötig. Wenn in Unternehmenspolitik vom Staat hineinregiert werden kann, so ist dies für das Unternehmen keinesfalls förderlich.
Hat ein Aktionär Sonderrechte, so liegt in dieser Begünstigung klar die Gefahr, dass er sie im Eigeninteresse und zu Lasten der „normalen Aktionäre“ ausnutzt.

Ein Wegfall von Sonderrechten und „Goldenen Aktien“ ist daher zur Stärkung der Hauptversammlung als legitimem Eigentümergremium geboten.

Ein besonderer gesetzlicher Schutzwall ist nach unserer Meinung für das Unternehmen Volkswagen nicht nötig. Der Schutz der Eigentümerinteressen wird ebenso wie die Durchsetzung der Hauptversammlungsbeschlüsse durch Aktiengesetz
und Handelsgesetzbuch für VW – wie für alle anderen Aktiengesellschaften – gewährleistet. Das Beibehalten eines Einzelfallgesetzes ist unnötig. Nötig dagegen ist, die Volkswagen Aktiengesellschaft als ein normales Unternehmen zu betrachten. Da Volkswagen nicht gleicher oder ungleicher ist als andere Autobauer, muss der Staatseinfluss konsequent zurückgefahren werden. Die Verfechter einer starken Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Unternehmen sollten bedenken, dass das VW-Gesetz früher einmal „VW-Privatisierungsgesetz“ genannt wurde.

Die Volkswagen AG muss in diesem Zusammenhang auch keine Angst vor dem Einstieg beispielsweise von Porsche haben. Wenn bei VW 12 mal soviel Menschen wie bei Porsche arbeiten, aber nur 6 mal soviel Autos bauen, zeigt dies, dass für Effizienzsteigerungen bei VW durchaus noch Raum ist.

Wenn die Bundesregierung im Fall Volkswagen auf Protektionismus setzt, so torpediert sie damit vor allem die Förderung des europäischen Binnenmarktes. Mitgliedsländer mit protektionistischen Tendenzen in ihrer Industriepolitik wie Frankreich, wo häufig auch deutsche Mittelständler diskriminiert werden, dürften
sich durch eine Beibehaltung des VW-Gesetzes bestätigt sehen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass bei Volkswagen in Zukunft das Verhältnis zwischen Kapitalanteil und Kontrolle wieder proportional und europarechtskonform nach dem Prinzip „Eine Aktie, eine Stimme“ ausgestaltet wird.

Wir streiten für die Rückkehr zu den Regeln der sozialen Marktwirtschaft im Prozess um das VW-Gesetz. Einen Dauerstreit der Bundesjustizministerin mit der EU-Kommission auf Kosten der Steuerzahler gilt es zu vermeiden.


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