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Paul Friedhoff

Plenarrede am 12. November 2008

Kampf gegen Korruption nicht durch Symbolpolitik

Leider gibt es trotz aller Anstrengungen unzuverlässige Unternehmen und Korruption; nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch bei uns in Deutschland.

Wir dürfen uns natürlich nicht zurücklehnen und auf „die anderen“ zeigen, sondern müssen mit geeigneten Maßnahmen der Unzuverlässigkeit und der Korruption auch bei uns beikommen. Die Betonung liegt hierbei auf den geeigneten Maßnahmen. Nicht alles, was gut klingt, ist auch geeignet und verhältnismäßig, um Unzuverlässigkeit und Korruption zu bekämpfen.

Die FDP hat 1997 mit ihrem damaligen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ als Rechtsgrundlage einer effektiven Bekämpfung der Missstände eingeführt. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Allerdings muss wie bei allen Gesetzen von der Verwaltung bei der Durchsetzung des Gesetzes ernst gemacht werden.

Gegen Defizite bei der Durchsetzung hilft eine gut organisierte Behördenstruktur, weitere Gesetze helfen jedoch nicht, sie machen alles kompliziert und damit ineffektiv.

Wir haben mit dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister bereits zwei einschlägige Register, die beide gegen unzuverlässige Unternehmen und für die Korruptionsbekämpfung gut einsetzbar sind.

Das Instrumentarium ist also ausreichend vorhanden. Wenn es trotzdem zu Missständen kommt, sollte zuerst geprüft werden, wie diese bestehenden Informationsquellen besser und effektiver genutzt und vernetzt werden können.

Mir ist klar, dass man sich mit einer solchen Forderung nicht so gut schmücken kann wie mit der plakativen Forderung der Grünen nach einem neuen Gesetz.

Dies gilt vor allem, wenn das neue Gesetz einen Namen erhält, der für den Bürger wohlklingt, der suggeriert, hier gäbe es eine Gesetzeslücke.
Wenn man allerdings dem Bürger Kosten und Nutzen des hier geforderten dritten Registers vor Augen hält, wird er die Sache nüchterner sehen.

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf verfolgen die Grünen ihre gesetzgeberischen Vorhaben aus den Jahren 2002 und 2004 weiter, mit denen sie damals beim Bundesrat gescheitert sind. In der seitdem vergangenen Zeit sind wir ein Stück in der Betrachtung wirtschaftlicher Vorgänge weitergekommen.

Wir haben alle erkannt, dass für die Wirtschaft vor allem der Abbau von Bürokratie entscheidend ist. Mit dem Aufbau neuer Bürokratie durch ein weiteres Register wird das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Unzuverlässigkeit leider nicht erreicht – und leider auch kein Wachstum gefördert.

Auch wenn der Beweggrund der Korruptionsbekämpfung sehr gut klingt, so sind doch die Folgen für die ehrlichen Unternehmen im Saldo negativ. Mehr Bürokratie und höhere Kosten für den Staat. Wir sollten nicht verkennen, dass die große Vielzahl der deutschen Unternehmen zuverlässig arbeitet und ohne Korruption auskommt.

Neue Register ziehen neue Verwaltungsapparate nach sich. Auch neue Informationspflichten für die öffentlichen Auftraggeber werden geschaffen. Solche Informationspflichten sind vielfach überflüssig, sie bringen mehr Kosten und Aufwand als Nutzen.

Mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen verfolgen wir alle genau das Gegenteil: Diese Zielsetzung ist richtig. Und deshalb muss sich jede Fraktion, die entgegen dieses Ziels neue Bürokratie einzuführen gedenkt, intensiv fragen, ob eine Notwendigkeit besteht. Wir meinen: Nein.

Inhaltlich ist vor allem anzumerken, dass hier unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung diverse weitere Verfehlungen von Unternehmen und Ausschreibungsteilnehmern registriert werden sollen, die mit Korruption im engeren Sinne gar nichts zu tun haben.

Lateinisch heißt corruptus bestochen. Unter Korruption versteht man daher vor allem Straftaten im Amt. Hierzu zählen Bestechung und Vorteilsgewährung auf der einen Seite und Bestechlichkeit und Vorteilsannahme auf der anderen Seite.

Im Gesetzesentwurf der Grünen finden sich aber neben den Kernpunkten der Korruption zahlreiche weitere mögliche Verstöße aus den Bereichen des Kartellrechts, des Arbeitsrechts, des Insolvenzrechts und sogar des Wertpapierrechts. All solche Verstöße sind natürlich nicht zu entschuldigen, aber sie sind allesamt durch unsere Rechtsordnung bereits sanktioniert und werden bei Straftaten auch registriert.

Das von den Grünen geforderte nationale Korruptionsregister hätte insgesamt eine Prangerwirkung und löste zugleich das eigentliche Problem nicht, sondern brächte stattdessen vor allem einen weiteren Wust von Bürokratie mit sich.

Vor allem wird ein Pranger auf Verdacht vorgeschlagen, denn es reicht nach ihren Vorstellungen bereits die Einleitung eines Strafverfahrens. Viele Strafverfahren führen nicht zu einer Verurteilung, sie wollen sie aber auch ohne Verurteilung bereits in ihr Korruptionsregister eintragen. Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln, es ist wichtig, dass sich alle daran halten. Ein fairer Wettbewerb kann anders nicht funktionieren – das wissen alle am Wirtschaftsleben beteiligten sehr wohl. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Kampf gegen Korruption und Unzuverlässigkeit, wir unterstützen aber keine Symbolpolitik.

Der Entwurf der Grünen findet aus den genannten Gründen nicht unsere Unterstützung. Wir Liberalen wollen geltendes Recht umsetzen, wir wollen aber keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften - vor allem wollen wir keine zusätzliche Bürokratie!


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