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Paul Friedhoff

Plenarrede am 27. März 2009

Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken

Lassen Sie zuerst einen hoffnungsvollen Punkt ansprechen:
Der zurzeit allgemeine Rückgang der Investitionsbereitschaft fällt beim Mittelstand deutlich geringer aus als bei Großunternehmen. Der Anfang des Monats von Forschungseinrichtungen und der KfW veröffentlichte Mittelstandsmonitor hat dies bestätigt und damit gezeigt, dass Mittelständler nachhaltige Unternehmenspolitik betreiben.

Soweit noch möglich, wird Fachpersonal gehalten, um für einen Aufschwung nach der Krise gerüstet zu sein.
Daran zeigt sich: Mittelständler handeln verantwortlich für ihren Betrieb und ihre Mitarbeiter.
Aber damit sie diese unternehmerisch gelebte Verantwortung aufrechterhalten können, müssen sie ihren Betrieb sicher durch die Krise steuern können. Geben wir Ihnen mehr Freiheit für ihre Entscheidungen. Jede bürokratische und politische Gängelung senkt die Bereitschaft unternehmerischen Handelns zu Lasten der Beschäftigung und des Wachstums.

Doch nun zu den Problemen: Liquidität ist für jedes Unternehmen von zentraler Bedeutung. Leider werden durch staatliche Handlungen Liquiditätsklemmen unnötig verstärkt. Die Probleme treten auf, weil sich viele Finanzbehörden anscheinend nicht des Ernstes der wirtschaftlichen Situation in den Betrieben bewusst sind. Mittelständler klagen immer häufiger darüber, dass in ihrem Finanzamt weiterhin stur die Erträge aus den vergleichsweise guten Jahren für aktuelle Vorauszahlungen herangezogen werden.
Es entzieht den Unternehmen dringend nötige Liquidität, die dem Staat nicht zusteht, und verschärft die momentane Situation. Hier muss der Finanzminister seine Beamten veranlassen, der Situation entsprechend angemessen zu handeln.
Es fallen der so genannten großen Koalition jetzt viele Gesetzesänderungen auf die Füße, die sie meinte in guten Zeiten sich leisten zu können. Viele Maßnahmen gehen zu Lasten der Liquidität von Unternehmen. Ein unnötiger und belastender Schritt war beispielsweise das Vorziehen des Zahlungstermins der Sozialversicherungsabgaben. Dieser Schritt kostet die Gesamtwirtschaft 20 Milliarden Euro an Liquidität. Dieses mittelstandsfeindliche Verhalten ist leider beispielhaft für viele Schritte der Regierungskoalition.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich einen Punkt aus der Unternehmenssteuerreform aufgreifen. Die Mittelstandsfeindlichkeit dieses Gesetzespaketes lässt sich daran gut verdeutlichen. Die von Schwarz-Rot eingeführte Hinzurechnung von gezahlten Zinsen und sogar gezahlten Mieten zur Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer widerspricht jeder ökonomischen Logik. Die Gewerbesteuer wird so von einer Ertragssteuer zu einer Substanzsteuer.
Solche Änderungen verschärfen die finanzielle Lage der Unternehmen. Es kann nicht wahr sein, dass ein Unternehmer zwar wegen wegfallender Aufträge keinen Gewinn mehr erzielt, dass er aber wegen hoher Zinsen zur Kapitalbeschaffung weiter Gewerbesteuer zahlen muss. Solche faktischen Steuererhöhungen machen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen das Leben zusätzlich schwer.

Weitere elementare Punkte, über die Mittelständler immer wieder zu Recht klagen, sind fehlende Flexibilität und hohe Bürokratie durch den Staat.
Die Flexibilität ist von zentraler Bedeutung im Arbeitsrecht. Wenn ein Unternehmen daran gehindert ist, schnell und angemessen auf Konjunktureinbrüche zu reagieren, ist im schlimmsten Fall der Fortbestand des Unternehmens gefährdet.

Wenn wie in diesen Tagen die Aufträge reihenweise wegbrechen und das Eigenkapital schrumpft, sind starre Rahmenbedingungen hochgefährlich. Ein starres Arbeitsrecht macht Unternehmen nicht krisenfest – ganz im Gegenteil, es raubt ihnen die Reaktionsmöglichkeiten und bringt sie in Gefahr. Davon haben auch Arbeitnehmer, die von den vielen gut gemeinten Gesetzen geschützt werden, nichts. Was nützt ihnen der hoch regulierte und hoch entlohnte Arbeitsplatz, wenn das Unternehmen nicht überlebt?

Betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden können, müssen stärker auf die Tagesordnung. Gerade in schwierigen Zeiten sind es am ehesten die unmittelbar Betroffenen vor Ort, die die Notwendigkeiten für ihren Betrieb kennen.
Die Notwendigkeit des Abbaus von Bürokratie ist das, was mittelständische Unternehmer als am dringendsten empfinden. Der Kostenaufwand, den die unzähligen und meist unnötigen Pflichten zu Berichten und Statistiken bedeuten, schmerzt in der Krise noch mehr als sonst. Ein mutiger und schneller Bürokratieabbau, der diesen Namen wirklich verdient, bewirkt mehr als ein weiteres Konjunkturpaket!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


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