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Paul Friedhoff

Plenarrede 7. Mai 2009

De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten

Wir haben diesen Antrag im Herbst 2006 gestellt in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Seitdem haben sich – insbesondere im letzten dreiviertel Jahr – die wirtschaftlichen Gesamtumstände massiv verschlechtert. Je mehr die Wirtschaftskrise auch den Mittelstand bedroht und je problematischer die Finanzierung von Investitionen wird, desto wichtiger wird eine entschiedene Verbesserung der Bedingungen, unter denen mittelständische Unternehmen wirtschaften können.

Eine wesentliche Rahmenbedingung sind die Regeln für die Finanzierung von Investitionen. Bei den Investitionen entscheidet sich oft, ob die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden kann.

In unserem Antrag fordern wir, dass der Rahmen erweitert wird, in dem staatliche Bürgschaften an Unternehmen ausgereicht werden dürfen, ohne als sogenannte „intransparente Beihilfe“ zu gelten. Nach der derzeitigen europäischen Verordnung können Bürgschaften nur bis 1,7 Millionen Euro ohne Genehmigung der EU-Kommission vergeben werden. Diese Grenze ist oftmals zu niedrig. Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme auf breiter Front und der zögerlichen Kreditvergabe durch private Banken ist eine Aufstockung nötig.

Gerade in Krisenzeiten ist die Vermeidung umfangreicher Genehmigungsbürokratie für schnelle konjunkturelle Erholung enorm wichtig. Verzögerungen durch langwierige Verfahren torpedieren eine effektive Hilfe für den Mittelstand. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unser Antrag gerade in der jetzigen Situation aktuell wie kaum zuvor ist. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, bei der EU-Kommission dafür einzutreten, dass die Grenzen für öffentliche Bürgschaften zur Mittelstandsförderung heraufgesetzt werden.

Wir mussten ja bereits mit ansehen, wie die Bundesregierung nach dem Prinzip vorgeht: „Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier“. Jetzt muss für die „De-minimis“-Beihilfen auf europäischer Ebene gehandelt werden, damit nicht notwendige und gewollte Investitionen an hohen bürokratischen Hürden scheitern. Hier kann sich die Bundesregierung ganz konkret für die Belange der „Kleinen“ einsetzen, anstatt in Sonntagsreden die mittelständische Wirtschaft hochleben zu lassen.


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