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Paul Friedhoff

Plenarrede am 18. Juni 2009

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Die Regierungsfraktionen haben ohne Not einen zentralistischen, wettbewerbsfernen Ansatz verfolgt. Statt das bewährte dezentrale System in ein Holding-Modell mit einer Dachgesellschaft zu überführen, wird ein kostenträchtiges Einheitsmodell mit staatlicher Dominanz geschaffen.

Allein zu Gute zu halten ist den pragmatischen Kräften in der Koalition, dass sich das Bundesgesundheitsministerium nicht durchsetzen konnte: Dieses hatte gar eine neue Behörde gefordert, die noch teurer geworden wäre, als die nun geplante beliehene Einheitsstelle. Mit einer von der SPD und anderen „linken“ Fraktionen favorisierten Behörde hätte zudem kaum das privatwirtschaftliche Know-how erhalten werden können, dass in der deutschen Akkreditierungssparte vorhanden ist.

Vorzuwerfen ist der Bundesregierung nach wie vor, dass sie es auf der Ebene der Europäischen Union versäumt hat, eine staatsdominierte Einheitslösung zu verhindern. Nun ist es leider zu spät, um die Vorgabe der Verordnung „ein Mitgliedstaat, eine Akkreditierungsstelle“ zu verwerfen.

Auch ist unverständlich, warum die Bundesregierung nach Erlass der EU-Verordnung im vergangenen Sommer erst Ende April dieses Jahres die Umsetzung beschließt. Die Bundesregierung hat damit bis zum letzt möglichen Termin gewartet, obwohl tausende Unternehmen vom Thema der Akkreditierung betroffen sind und auf Rechtssicherheit angewiesen sind. Schon seit langem fordert die Wirtschaft mit Recht, die bestehende Unsicherheit auf dem Gebiet des deutschen Akkreditierungswesens zu beenden.

Schon in der ersten Lesung im Mai hat meine Fraktion hier kritisiert, dass die dringende Vorgabe des Bürokratieabbaus und der Kostenentlastung im Gesetzentwurf nicht genügend befolgt wird. Wie bereits mit anderen Gesetzen, bürdet die Bundesregierung den Unternehmen wieder neue Belastungen auf: Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von 2,36 Millionen Euro entstehen werden – für eine zentralistische, staatsdominierte Institution, die eigentlich bereits auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung hätte verhindert oder zumindest effektiver ausgestaltet werden müssen.

Die FDP-Fraktion lehnt generell die Schaffung weiterer zentralistischer Institutionen ab, besonders dann, wenn Unternehmen und der Verbraucher noch zusätzlich belastet werden. Deshalb bewerten wir diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung als falsch und lehnen ihn ab.


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