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Paul Friedhoff

Plenarrede am 18. Juni 2009

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe [...]

Wer über die Pflichtbeiträge zu den Industrie- und Handelskammern diskutieren will, hat sich zunächst den Anteil der Mitgliedsunternehmen vor Augen zu führen, die überhaupt Beiträge zahlen.
In den meisten Kammerbezirken liegt die Beitragszahlerquote unter 50 %. Selbst in wirtschaftsstarken Kammerbezirken zahlen nur um die 60 % der Mitgliedsunternehmen Beiträge. Diese Prozentsätze zeigen, worüber wir hier reden: Es könnten sich zwar die Betragszahler über die Masse von Beitragsfreien aufregen. Es kann aber kaum davon gesprochen werden, dass zu viele Pflichtmitglieder Beiträge zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu 1990 betont, dass es gegen die Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn die Aufgaben der Selbstverwaltung zwar allen Pflichtmitgliedern zu Gute kommen, aber von immer weniger Mitgliedern bezahlt werden.

Ich betone es im Sinne dieser Rechtsprechung auch hier noch einmal:
Die von den Kammern wahrgenommenen Aufgaben der Selbstverwaltung kommen allen Mitgliedern zu Gute, fast die Hälfte aller Mitglieder zahlt hierfür aber schon heute nichts. Nun sagen zwar viele Kleinunternehmer, sie bräuchten gar keine Kammern, sie bräuchten keine Selbstverwaltung und falls doch, dann würden sie einem Interessenverband beitreten.
Ich weiß nicht, wie es mit Ihnen steht, aber ich habe noch nie von einem Interessenverband gehört, in dem man als kleines Mitglied zwar keine Beiträge zahlt, bei dem man aber volles Stimmrecht hat. Ich darf es einmal etwas provokant betonen: Vielen geht es in der Diskussion um die beitragspflichtige IHK-Mitgliedschaft um Prinzipienreiterei, Sie ärgern sich über die erfolgreiche, aber politikferne Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Was die Frage der Beitragsgerechtigkeit angeht, so ist zunächst zu bemerken, dass IHK-Beiträge keine Steuern sind. Bei den Grundbeiträgen sind die Spielräume nach unten zum Teil ausgeschöpft. Manche Kammern erheben Grundbeiträge von nur noch 35 Euro – im Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Für ein einziges Radio in seinem Gewerbebetrieb hat ein Unternehmer jährlich 69 Euro Rundfunkgebühren zu bezahlen. Obwohl der Name „Gebühr“ dabei eine konkrete Gegenleistung erwarten lässt, zahlt der Unternehmer die Rundfunkgebühren völlig unabhängig von der Nutzung. Wenn das Radio aus ist, gibt es überhaupt keinen Nutzen. Die IHK dagegen nützt dem Mitglied auch ohne konkrete Inanspruchnahme von Leistungen als Interessenvertreterin. Dies gilt wegen ihrer Mittlerfunktion auch dann, wenn die Kammer nicht immer genau die persönlichen Belange jedes einzelnen Mitgliedes verfolgen kann.

Viel Beitragsspielraum nach unten ist bei den Kammern bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr vorhanden, denn sonst übersteigen bei derart niedrigen Grundbeiträgen leicht die Kosten der Beitragserhebung das Beitragsaufkommen.

Um im Bereich der großen Unternehmen Beitragsgerechtigkeit zu wahren und um zu vermeiden, dass internationale Unternehmen die für den Beitrag maßgeblichen Erträge außerhalb des Kammerbezirkes geltend machen, gibt es übrigens das Instrument des erhöhten Grundbeitrages. Ein solcher gibt der Vollversammlung der Kammern die Möglichkeit, große Mitglieder mit hohen Umsätzen nach dem Solidarprinzip angemessen zu beteiligen. Wir wollen nicht, dass die IHK nur von einigen Großunternehmen finanziert wird und damit in deren Abhängigkeit gerät.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einen Aspekt betonen, der in der Diskussion um Pflichtmitgliedschaft und Beiträge leicht vergessen wird: Die Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern sind die Parlamente der unternehmerischen Selbstverwaltung. Für die Pflichtmitglieder gilt bei den Wahlen zur Vollversammlung Stimmengleichheit – und zwar unabhängig von Unternehmensgröße und Beitrag. Hohe Beiträge bedeuten noch keine hohe Macht in der Selbstverwaltung. Es zahlen stattdessen zwei bis drei Prozent der Mitglieder fünfzig bis achtzig Prozent des Beitragsaufkommens – ohne dass sie in gleichem Maße das Unternehmerparlament dominieren könnten. Dagegen zahlen durchschnittlich fünfundvierzig Prozent der Mitglieder keine Beiträge, haben aber insgesamt fünfundvierzig Prozent der Stimmen zur Vollversammlung. Von zu geringer demokratischer Teilhabe der kleinen Mitglieder kann also gerade nicht gesprochen werden. Dennoch zeigt sich nach Berichten der Kammern erstaunliches: Die Wahlbeteiligung zu den Vollversammlungen ist bei den beitragsfreien Mitgliedern drastisch niedriger als bei den Zahlern. Hier ist scheinbar noch viel Motivationsarbeit durch die Kammern zu leisten. Es darf nicht heißen „Wofür ich nicht zahl´, das interessiert mich auch nicht“.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen, und das sind die im Antrag der LINKEN kritisierten hohen Prüfungsgebühren im Ausbildungswesen. Bei den Prüfungsgebühren ist es den Kammern möglich, diese zu erlassen, wenn sie für das ausbildungswillige Unternehmen eine zu hohe Hürde darstellen. Die Kritik der LINKEN geht an der Realität vorbei. Denn wer ausbilden will, wird sich davon nicht durch eine einmalige Prüfungsgebühr abhalten lassen, sondern viel eher von den gesamten Ausbildungskosten, die vom Staat mit vielen unsinnigen bürokratischen Vorschriften in die Höhe getrieben werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der LINKEN zeigt eine falsche Herangehensweise und geht von falschen Voraussetzungen aus. Die FDP-Fraktion lehnt ihn deshalb ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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