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Paul Friedhoff

Plenarrede 2. Juli 2009

Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken

Gerade in der derzeitigen Krise ist es Aufgabe der Politik, den Belangen der mittelständischen Wirtschaft besser Rechnung zu tragen: Die Mittelständler waren vor der Krise stark und können es auch nach der Krise sein, wenn die Politik der Koalition die Sorgen der Unternehmer ernst nimmt, anstatt weiter Probleme auszusitzen.

An erster Stelle muss der Abbau meist unnötiger – und in Krisenzeiten erst recht wachstumshemmender – Bürokratie stehen. Gemeint sind nicht nur überflüssige Berichts- und Statistikpflichten. Der Abbau solcher Bürokratie ist das, worauf mittelständische Unternehmer einen Anspruch haben und was sie auch erwarten. Der Kostenaufwand, den diese unzähligen Pflichten zu Anträgen, Berichten, Genehmigungsverfahren und Statistiken bedeuten, schmerzt in der Krise noch mehr als sonst. Ein mutiger und schneller Bürokratieabbau, der diesen Namen wirklich verdient, würde mehr bewirken als weitere Konjunkturpakete!

Der Normenkontrollrat ist ein erster Anfang, um überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Allerdings wurde er nicht - wie von der FDP gefordert - beim Parlament als Selbstkontrolle eingerichtet, sondern bei der Regierung, im Bundeskanzleramt. Diese Konstruktion birgt den Fehler in sich, dass Gesetzesentwürfe aus dem Parlament wegen der Gewaltenteilung nicht auf die Bürokratiekosten überprüft werden können. Hier bleibt Korrekturbedarf. Da außerdem ständig neue Gesetze hinzukommen, sollten sie mit einem Verfallsdatum versehen werden. So läuft der Gesetzgeber nicht Gefahr, zeitweilig erforderliche Gesetze unnötig lange in Kraft zu lassen, ohne sie rechtzeitig wieder abzuschaffen. Zum Ablauf des Gültigkeitszeitraumes soll der Gesetzgeber das Gesetz auf seine Notwendigkeit überprüfen und verlängern können. Auf diese Weise kann er die fortlaufende Legitimität der Vorschriften sicherstellen.

Mindestens ebenso belastend wie diverse neue Gesetze ist jedoch das bestehende unflexible Arbeitsrecht. Diese Flexibilität ist von zentraler Bedeutung. Wenn ein Unternehmen daran gehindert ist, schnell und angemessen auf Konjunktureinbrüche zu reagieren, ist im schlimmsten Fall der Fortbestand des Unternehmens gefährdet.

Wenn viele Aufträge wegbrechen und das Eigenkapital schrumpft, sind starre Rahmenbedingungen hochgefährlich. Ein starres Arbeitsrecht macht Unternehmen nicht krisenfest – ganz im Gegenteil, es raubt ihnen die Reaktionsmöglichkeiten und bringt sie in Gefahr. Davon haben auch Arbeitnehmer, die von den vielen gut gemeinten Gesetzen geschützt werden, nichts. Was nützt ihnen der hoch regulierte und hoch entlohnte Arbeitsplatz, wenn das Unternehmen nicht überlebt?

Betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden können, müssen auf die Tagesordnung. Gerade in schwierigen Zeiten sind es am ehesten die unmittelbar Betroffenen vor Ort, die die Notwendigkeiten für ihren Betrieb am besten kennen.

Zu einer guten Mittelstandspolitik gehört auch eine Beständigkeit der Rahmenbedingungen. Dagegen ist das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz ein Paradebeispiel für die Verunsicherung der mittelständischen Wirtschaft: Die Bundesregierung selbst musste in ihrer im Mai 2009 vorgelegten Neufassung des Gesetzes einräumen, dass durch die Novellierung vom Januar 2009 die Unternehmen in der Praxis vor Umsetzungsproblemen stünden, die „erheblichen bürokratischen Aufwand und darüber hinaus unvorhergesehene Liquiditätsprobleme“ verursachten. Da sich aber auch hier die Koalitionspartner nicht endgültig verständigen konnten, wurde die Reform vom Mai 2009 im Juni 2009 wieder zurück genommen. Jetzt gilt im Wesentlichen wieder das mittelstandsfeindliche Gesetz vom 1. Januar 2009 – bürokratisch und praxisfremd -, das viele Bauunternehmen im täglichen Geschäft behindert, wenn es dies nicht sogar unmöglich macht. Das Bauforderungssicherungsgesetz muss in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung!

Die Liste der Ungereimtheiten zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft ließe sich hier noch weiter fortsetzen – als einziges weiteres Beispiel ist an dieser Stelle noch die weiterhin geltende, lebensfremde Eichpflicht für Wegstreckenzähler an Mietfahrzeugen zu nennen. Tachometer an modernen Fahrzeugen arbeiten unbestritten ausreichend präzise; deshalb wollte der Gesetzgeber die antiquierte Eichpflicht im 3. Mittelstandsentlastungsgesetz aufheben. Dennoch verschwand diese beabsichtigte Abschaffung einer sinnlosen Sonderlast wieder aus dem Gesetzentwurf, wohl weil die Bundesregierung eine Gesamtreform des Eich- und Messwesens plante. Da die aber leider nie erfolgte, müssen deshalb heute noch die Autovermieter eine zusätzliche Belastung von rund 70 Millionen Euro für das absurde Eichen von Wegstreckenzählern aufbringen. Auch dieses Gesetz muss gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung.

Die Marktwirtschaft ist ein lernendes System, dies gilt auch für die jetzige Krise – die nicht die erste und nicht die letzte Krise ist, die wir durchstehen. Dort, wo in unserem Wirtschaftssystem Fehler gemacht wurden, müssen wir die notwendigen Lehren ziehen. Dennoch ist die soziale Marktwirtschaft das überlegene Wirtschaftssystem, an dem wir Liberalen festhalten.

Damit wir auch aus dieser Krise schnell herauskommen, muss von der Politik ein Signal ausgehen, das den mittelständischen Unternehmen wieder Zuversicht gibt! Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, heißt nun, mit konkreten Schritten, wie sie in zahlreichen Anträgen der FDP bereits formuliert und gefordert wurden, den Mittelstand zu stärken!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


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