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Paul Friedhoff

Reden

Rede vom 09.02.2006

Im Plenum des Deutschen Bundestags

Unternehmen statt Unterlassen

"Es gilt das gesprochene Wort"

Anrede

Nach einer freiwilligen, dreijährigen Pause vom Parlamentsbetrieb darf ich heute erneut in diesem Hohen Hause reden. Mit dem Antrag „Unternehmen statt Unterlassen“ wollen wir dazu beitragen, dass die Situation für den Mittelstand in Deutschland wieder auf die Tagesordnung kommt.

In den sieben Jahren von Rot-Grün wurde den Unternehmern das Arbeiten in unserem Land erschwert: mit höheren Steuern und Abgaben, mit viel mehr lähmender Bürokratie.

Ich habe meine Parlamentspause genutzt und während dieser Zeit erneut einen mittelständischen Betrieb mit aufgebaut. Dies konnte ich jedoch nicht etwa, weil die Rahmenbedingungen so gut sind, sondern nur weil ich dazu Erlöse aus dem ersten Betrieb nutzen konnte, den ich vor meiner Parlamentszeit in den 80er Jahren aufbaute.

Ich kann also aus eigener Anschauung vergleichen, was sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland bei Unternehmensgründungen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geändert hat. Diese Änderungen möchte ich an vier konkreten Beispielen festmachen:

Erstens: Vor 20 Jahren waren Banken und Sparkassen an Erfolg versprechenden Gründungsfinanzierungen von mittelständischen Unternehmen interessiert. Die Banker hatten vor Ort noch Entscheidungsbefugnisse. Unternehmerpersönlichkeit, Produkt und Marktchancen standen bei der Beurteilung im Vordergrund. An dessen Stelle ist ein fast allumfassendes, computergetriebenes, kompliziertes Ranking-system getreten, das mit immensen Dokumentationspflichten eine Megabürokratie verlangt, die kaum individuelle Entscheidungsspielräume lässt.

Bei den Banken sind die Bürokratiekosten mittlerweile höher als die Margen. Hier erlebt man Rot/Grüne Regulierungswut, verbunden mit einem Verlust an Freiheit, zum Schaden der Kreditversorgung des Mittelstandes. Rot/Grün hat erreicht, dass nur derjenige, der genügend Kapital besitzt, sich heute den Luxus einer Unternehmensgründung leisten kann - es sei denn, man gründet eine staatlich geförderte Ich-AG.

Zweitens: Auch in den 80er Jahren waren wir schon ein Hochlohnland. Allerdings waren die Zuschläge für unsere sozialen Sicherungssysteme erträglicher und nicht so weit über dem Niveau unserer Wettbewerber in den übrigen Industrieländern. Diese Zuschläge wirken wie eine Sondersteuer auf Arbeit und treffen daher den beschäftigungsintensiven Mittelstand besonders hart.

Wenn man die Abgaben für Rente, Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Berufsgenossenschaft und die sonstigen Zwangsversicherungen zusammenzählt, sind Steigerungen von fast 50 Prozent in den letzten 20 Jahren die Realität.

Dieser Trend hat sich in den sieben Jahren Rot/Grün noch beschleunigt und setzt sich auch in der Großen Koalition fort:

Seit dem 1. Januar diesen Jahres wurde die Zwangsversicherung für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Betriebe mit 20 auf 30 Mitarbeiter ausgedehnt. Vorher waren nur die gewerblichen Arbeitnehmer betroffen, jetzt gilt es auch für Angestellte.

Wegen der Not leidenden Rentenkasse werden die Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen. Hier bedient sich die Große Koalition mit 20 Mrd. Euro Liquiditätsentzug beim Mittelstand. Dies ist der Beweis für eine mittelstandsfeindliche, die Bürokratie ausweitende Politik der neuen Regierung. Von mehr Freiheit für Unternehmen kann nicht die Rede sein, es wird weiter für die Unternehmen teurer.

Drittens: In jedem Produktionsunternehmen benötigt man gut ausgebildete Spezialisten aber auch geringer qualifizierte Mitarbeiter. Die Nettolohnspreizung zwischen beiden Gruppen ist in den 20 Jahren zu Lasten der hoch ausgebildeten verringert worden.

Dies hat zu einem Verlust an Motivation bei vielen Spezialisten geführt, Erhöhungen der Bruttolöhne wirken sich zuwenig im Nettolohn aus. Es lohnt sich immer weniger, bei der Arbeit Höchstleistung zu erbringen. Vom Engagement dieser Spezialisten hängen viele Arbeitsplätze in einem Hochlohnland ab. In Deutschland kann man die fatalen Folgen der Sockelpolitik der Tarifparteien und der falschen Steuerpolitik erleben.

Viertens: In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bürokratie enorm erhöht und die Kontrollen der Behörden vervielfacht. Die vom Bundesverband Liberaler Mittelstand bestätigten Bürokratiekosten in Höhe von circa 4000 € pro Mitarbeiter und Jahr haben sich seit den 80er Jahren mehr als verdoppelt. Diese hohen Bürokratiekosten könnten in den Unternehmen besser investiert und die enormen Verwaltungskosten des Staates besser zur Steuersenkung genutzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Unternehmer können es bestätigen: Nur wenn Unternehmen Aufträge erhalten, können sie auch Arbeitsplätze schaffen. Aufträge bekommt man nur, wenn man international wettbewerbsfähig ist. Dazu gehört nicht nur die gute Qualität des Produktes, sondern auch dessen Preis.

Wenn die Arbeitskosten zu hoch sind, betrifft dies vor allem die Unternehmen, die ihre Produkte mit vielen Beschäftigten herstellen: Denn je teurer die Arbeit, desto teurer auch das Produkt.

Man muss es deshalb immer wieder sagen:

Wir benötigen
- eine Abkopplung der Sozialkosten von den Arbeitskosten
- ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen
- eine Absenkung der Arbeitskosten durch Abbau der bei uns viel zu hohen Bürokratiekosten

Hier haben alle erfolgreichen Industrieländer beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angesetzt. Hier muss auch die deutsche Politik ansetzen, damit Beschäftigung in Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.


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